Ludwig Hartmann (Grüne): Seehofer lässt sich von Russlands Medien instrumentalisieren
(ots) - Zur Moskau-Reise des bayerischen
Ministerpräsidenten Horst Seehofer erklärt der Fraktionsvorsitzende
der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
"Nach allem was wir wissen, haben sich Seehofer und Putin vor
allem ihrer gemeinsamen Positionen vergewissert. Dass beide gegen
westliche Wirtschaftssanktionen und gegen die Flüchtlingspolitik von
Angela Merkel sind, ist nicht neu; sie hätten sich das aber auch am
Telefon sagen können. So nahm Seehofer in Kauf, dass sein Besuch
durch russische Medien und Agenturen instrumentalisiert wird. Als
Mitglied der Großen Koalition in Berlin gibt Seehofer in Russland den
Kronzeugen für eine angeblich falsche Politik in Deutschland und der
EU. Er fällt damit der offiziellen deutschen Außenpolitik in den
Rücken.
Zum Glück ist Seehofer allerdings ohne Mission und ohne Mandat
unterwegs. Dieser bayerische Ministerpräsident ist ein
außenpolitisches Leichtgewicht - oder um es in seinen Worten zu
sagen: ein fünftklassiger Außenpolitiker. Sein Bückling vor Putin
beschämt, wird aber auch schnell wieder in Vergessenheit geraten. Ein
kleiner Hinweis zur Stoßrichtung der Reisediplomatie Seehofers sei
mir noch erlaubt: Russland, Saudi Arabien, Katar und China sind
sicher legitime Reiseziele, wenn die Balance gewahrt wird. Im Westen
und konkret in den USA hat Seehofer zuletzt aber keine
Gesprächspartner gefunden. Es ist für ihn offensichtlich leichter,
Diktatoren durch einen Besuch aufzuwerten, als bei Demokraten für
seine Positionen zu werben."
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Datum: 04.02.2016 - 10:53 Uhr
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