PresseKat - ROG fordert von China Ausreise der schwer kranken Journalistin Gao Yu nach Deutschland

(ots) - China verweigert der schwer kranken, unter
Hausarrest stehenden Deutsche-Welle-Autorin Gao Yu die Ausreise zur
medizinischen Behandlung nach Deutschland. Nach ROG-Informationen
stellten die Behörden der Journalistin und ihrem Sohn Ende des
vergangenen Jahres Reisepässe aus; auch deutsche Visa haben beide
bereits erhalten. Kurz vor der geplanten Ausreise Anfang Januar
signalisierten die Behörden Gao jedoch, dass zunächst die Führung der
Kommunistischen Partei grünes Licht geben müsse.

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die chinesischen Behörden auf,
Gao Yu sofort die Ausreise zu erlauben. Die 71 Jahre alte bekannte
Investigativjournalistin leidet unter anderem an chronischen
Herzproblemen sowie an einer Erkrankung der Lymphknoten. Obwohl sich
ihr Gesundheitszustand in jüngster Zeit erneut verschlechtert hat,
erlauben ihr die Behörden nicht einmal eine Behandlung in einem
Krankenhaus in Peking, seit ihre Haftstrafe Ende November aufgrund
ihres Gesundheitszustands ausgesetzt wurde. Reporter ohne Grenzen
steht bereit, um die Journalistin nach ihrer Ankunft in Deutschland
bei Bedarf finanziell und auf andere Weise zu unterstützen.

"Dass China einer schwer kranken 71-Jährigen eine angemessene
medizinische Behandlung verweigert, ist ein erschreckender Beweis für
die Verhärtung des Apparats unter Staats- und Parteichef Xi Jinping",
sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Offensichtlich kennt das
Regime keine Schamgrenze bei der Wahl seiner Mittel zur Unterdrückung
kritischer Journalisten." Zugleich betonte Mihr, dass eine
medizinische Behandlung nur der erste Schritt im Fall Gao Yu sein
kann: "Diese mutige Journalistin ist das Opfer eines Schauprozesses
und muss vollständig rehabilitiert werden. Gao Yu hätte niemals
verurteilt werden dürfen."

HAFTSTRAFE AUFGRUND EINES MIT DROHUNGEN ERPRESSTEN GESTÄNDNISSES

Gao war im vergangenen April wegen vermeintlichen Verrats von
Staatsgeheimnissen zu einer siebenjährigen Gefängnisstrafe verurteilt
worden (http://t1p.de/igz9). Im Berufungsverfahren bestätigte ein
Pekinger Gericht Ende November den Schuldspruch, reduzierte die
Strafe aber auf fünf Jahre und entließ Gao wegen ihrer
Gesundheitsprobleme in den Hausarrest (http://t1p.de/xu1n). Damit
droht ihr beim kleinsten Anlass jederzeit eine erneute Inhaftierung.

Im Hausarrest wird Gaos Telefon- und Internetkommunikation
umfassend überwacht und kontrolliert. An Versammlungen darf sie nur
mit Genehmigung der Behörden teilnehmen; so wurde ihr Mitte Januar
die Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung zum Todestag des 2005
gestorbenen, als Reformer geltenden KP-Führers Zhao Ziyang untersagt,
der sich 1989 gegen die Niederschlagung der Demokratiebewegung
gewandt hatte.

Gao Yu war im April 2014 kurz vor dem 25. Jahrestag der
Niederschlagung der Studentenproteste von 1989 verschwunden. Zwei
Wochen später präsentierte der staatliche Fernsehsender CCTV ein
Video eines in Polizeigewahrsam entstandenen, offensichtlich mit
Drohungen gegen ihren Sohn erzwungenen Geständnisses der bekannten
Regimekritikerin. Aufgrund dieser später widerrufenen Aussage wurde
sie verurteilt, weil sie sich ein geheimes Dokument der
Kommunistischen Partei verschafft und an das Ausland weitergegeben
habe.

Gao leidet an Herzproblemen, seit sie während der Niederschlagung
der Studentenproteste von 1989 verhaftet wurde. In jüngster Zeit sind
ihre Beschwerden jedoch schlimmer geworden. Selbst lange nach ihrer
Verurteilung im vergangenen April wurde sie ungeachtet ihres
Gesundheitszustands fast täglich verhört und unter Druck gesetzt,
ihren Verteidigern das Mandat zu entziehen.

MEHR ALS 100 MEDIENSCHAFFENDE IM GEFÄNGNIS

In keinem anderen Land der Welt sitzen so viele Medienschaffende
wegen ihrer journalistischen Arbeit im Gefängnis wie in China, wo
sich diese Zahl derzeit auf mehr als 100 beläuft. Viele Fälle belegen
die kompromisslose Zensur und Verfolgung von Journalisten gerade
unter Staats- und Parteichef Xi Jinping.

Besonders besorgniserregend ist etwa der Fall des
Investigativreporters Liu Wei, der seit Anfang Oktober festgehalten
wird. Ihm drohen bis zu sieben Jahre Haft, weil er sich auf illegale
Weise Zugang zu Staatsgeheimnissen verschafft habe
(http://t1p.de/133j). Hintergrund sind Lius Veröffentlichungen zu
einem Korruptionsfall, in den KP-Funktionäre, Geschäftsleute und
andere Prominente verwickelt sein sollen.

Der uigurische Blogger Ilham Tohti wurde im September 2014 wegen
"Separatismus" zu lebenslanger Haft verurteilt (http://t1p.de/a74m).
Er hatte sich mit seiner Webseite Uighurbiz.net seit 2005 für den
Dialog zwischen der muslimischen Minderheit und den Han-Chinesen
eingesetzt.

Ende August 2015 wurde der Wirtschaftsjournalist Wang Xiaolu in
seiner Wohnung in Peking festgenommen und bald darauf mit einem
Schuldeingeständnis im Staatsfernsehen vorgeführt, weil er falsche
Informationen über die Wertpapiermärkte verbreitet und damit einen
Kurseinbruch an der Börse von Shanghai ausgelöst habe
(http://t1p.de/zuzn).

Im Gefängnis sitzen auch mehrere Bürgerjournalisten der
Nachrichtenwebsite 64Tianwang. Wegen ihrer Berichte über
Menschenrechtsverletzungen verfolgt das Regime systematisch die
Mitarbeiter der Website, die von dem Cyber-Dissidenten Huang Qi
betrieben wird. Mehreren von ihnen ist wegen unterschiedlicher
Vorwürfe der Prozess gemacht worden (http://t1p.de/9jn1).

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen
steht China auf Platz 176 von 180 Ländern. Weitere Informationen zur
Lage der Journalisten in China finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/china/.

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