Thomas Kreuzer warnte frühzeitig vor Terroristen, die Flüchtlingsströme als Tarnung nutzen / Grüne schätzen die Lage naiv ein und gefährden die Sicherheit der Bürger
(ots) - "Leider hat sich wieder mal bestätigt, dass
terroristische und kriminelle Kreise die Flüchtlingsströme nutzen, um
unerkannt islamistische Gewaltverbrecher in Deutschland
einzuschleusen. Wir brauchen dringend wieder volle Kontrolle über den
Zustrom nach Deutschland." Mit diesen Worten reagierte Thomas
Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf
die heutigen Festnahmen von islamistischen Gefährdern. Aber auch die
Anschläge in Paris und Istanbul hätten diese Annahme bekräftigt.
Die jetzige Situation mache es kriminellen Elementen viel zu
leicht, unerkannt nach Deutschland zu kommen. Kreuzer hatte bereits
vor über einem Jahr vor genau dieser Situation gewarnt. Damals hatte
ihm Margarete Bause, die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Grünen,
unter anderem "ausländerfeindliche Ressentiments" und "unverfrorenen
Fremdenhass" vorgeworfen. Sie nannte Kreuzers Warnung "widerlich".
"Für die Grünen wäre es an der Zeit, zuzugeben, dass sie auch in
dieser Frage völlig daneben lagen und naiv die Wirklichkeit
ausgeblendet haben", so der CSU-Politiker. Deshalb seien grüne
Konzepte ungeeignet, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu
verbessern.
Kreuzer: "Es geht mir um eine nüchterne Einschätzung der Lage.
Niemand will Flüchtlinge unter einen Generalverdacht stellen. Aber
dass Terroristen die jetzige unübersichtliche Situation ausnutzen,
wird doch immer offensichtlicher. Die allerwenigsten der Migranten
sind kriminell, aber viele Kriminelle tarnen sich als Flüchtlinge.
Deshalb brauchen wir dringend bessere Grenzkontrollen. So lange
Schengen nicht funktioniert, brauchen wir nationale Maßnahmen."
Nach aktuellen Medienberichten stand im Mittelpunkt der Razzien
ein 35-jähriger Algerier, der auch in seiner Heimat mit Haftbefehl
gesucht wird. Nach Presseberichten war er als Flüchtling getarnt nach
Deutschland gekommen und hier mit verschiedenen Identitäten
unterwegs. Gefasst wurde er in einem Flüchtlingsheim in
Nordrhein-Westfalen. Nach ersten Erkenntnissen waren Anschläge in
Berlin und im Karneval geplant.
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Datum: 04.02.2016 - 17:07 Uhr
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