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Mittelbayerische Zeitung: Merkels Absturz - Der Deutschlandtrend sendet bittere Botschaften an die CDU-Chefin. Ihre Kanzlerschaft steht am Wendepunkt. Von Stefan Stark
ID: 1317438
(ots) - Der jähe Absturz von Angela Merkel im aktuellen
Deutschlandtrend bedeutet für die Bundeskanzlerin ein politisches
Desaster. 81 Prozent der Befragten meinen, dass die Bundesregierung
die Flüchtlingssituation nicht im Griff hat. Dieser dramatische
Vertrauensverlust ist ein klare Absage der Bürger an die
"Wir-schaffen-das"-Politik. Die Kanzlerin muss die vernichtende
Kritik voll auf ihre Kappe nehmen. Nach wie vor ist sie eine
europäische Lösung schuldig, die sie immer wieder versprochen hat, um
die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Außerdem hat Merkel immer
noch kein schlüssiges Integrationskonzept vorgelegt. Stattdessen
orakelte sie zuletzt darüber, dass die Flüchtlinge irgendwann wieder
in ihre Heimat zurückkehren sollen. Das kann man auch so auslegen,
dass eine echte Integration dann eigentlich gar nicht nötig sei. Ja
was denn nun, Frau Merkel? Ferner muss sich die CDU-Chefin fragen
lassen, warum sie nicht längst ein leidenschaftliches Plädoyer für
offene Grenzen gehalten hat, in dem sie den Bürgern erklärt, welch
enorme Vorteile gerade der Exportweltmeister Deutschland davon hat.
Und welche finanziellen Belastungen auf die Wirtschaft bei einer
Abschaffung des Schengenraums zukämen. Die Asylpolitik der
Bundesregierung - und das ist die zweite katastrophale Botschaft aus
dem Deutschlandtrend an die Kanzlerin - hat die AfD erst richtig
stark gemacht. Nach der Abspaltung des Lucke-Flügels stand die Partei
mit mickrigen 2,5 Prozent vor der politischen Bedeutungslosigkeit.
Erst im Windschatten von Merkels Flüchtlingskurs sind die bereits
totgesagten Rechtspopulisten auf zweistellige Werte hochgeschnellt.
Dabei bietet AfD-Chefin Frauke Petry - Marine le Pens radikale
Schwester im Geiste - freiwillig Angriffsflächen, um sie als jemanden
zu entlarven, der ein unfreundliches, abweisendes und aggressives
Deutschland will. Die Grenzpolizei solle auf Flüchtlinge schießen
dürfen - als "Ultima Ratio", sagte Petry wohlkalkuliert. Ihr
anschließendes Herumgedruckse trieft vor Verlogenheit. Petry hat es
genau so gemeint, wie es von der Öffentlichkeit verstanden wurde. Ihr
Parteikollege Björn Höcke verbreitet derweil ungeniert rassistisches
Gedankengut, indem er über den "lebensbejahenden afrikanischen
Ausbreitungstyp" schwadroniert. Gleichzeitig marschieren
AfD-Politiker Seit an Seit mit Pegida-Anhängern und inszenieren sich
als völkische Verführer. Der einzige demokratische Politiker, dem ein
rhetorischer Volltreffer gegen die Rechtspopulisten gelang, ist
FDP-Chef Christian Lindner. "Eine Partei, die wieder völkisch denkt,
die Rasse-Politik macht und die Krisen nicht lösen will, sondern die
Krisen geradezu herbeisehnt - eine solche Partei darf in Deutschland
niemals mehr politische Bedeutung erlangen," sagte Lindner und
zeigte, wie man die AfD stellen und demaskieren kann. Doch eine
eindrucksvolle Gegenrede ändert nichts daran, dass Petry mit ihren
Parolen AfD-Anhänger und rechtsextremes Publikum einfängt - laut
Deutschlandtrend mit großem Erfolg. Die AfD steht vor dem Sprung in
die Landtage von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und
Sachsen-Anhalt. Die drei Wahlen am 13. März werden zu einer
Abstimmung über die Politik Merkels. Die wahrscheinlichen AfD-Erfolge
werden die Machtverhältnisse kräftig durcheinanderwirbeln und
klassische Regierungsbündnisse erheblich erschweren. Auch für den
politischen Diskurs in den etablierten Parteien hätten Wahlsiege der
Rechtspopulisten wohl Folgen. Hier stellt sich die Frage, ob Union
und SPD dann in den Wettstreit eintreten, wer die schärfste
Asylpolitik macht. Das wäre die Bankrotterklärung für die
"Wir-schaffen-das"-Politik und würde Merkel weiter schwächen. Ihre
Kanzlerschaft ist an einem dramatischen Wendepunkt angelangt.
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Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten(at)mittelbayerische.de
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Datum: 04.02.2016 - 21:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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