(ots) - Industrie-und Handelskammertag warnt vor
Steuererhöhung wegen Flüchtlingszuzugs
Wansleben: Die Kassen sind voll - "Aber offen über die Kosten
diskutieren"
Osnabrück. Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat
eine "offene Diskussion" über die Kosten des Flüchtlingszuzugs
befürwortet. "Es ist richtig, über Geld zu sprechen. Falsch ist eine
Debatte über zusätzliche Schulden oder Steuern ", sagte
DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Freitag). Das würde die mitunter emotional zugespitzte
Flüchtlingsdebatte ohne Not belasten.
Wansleben sieht Deutschland angesichts voller Kassen und einer
12,1-Milliarden-Euro-Rücklage für die Herausforderungen gerüstet.
Zudem sei die konjunkturelle Situation stabil. Der Plan von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), an der schwarzen Null
im Bundeshaushalt und damit an der Solidität öffentlicher Finanzen
festzuhalten sowie keine Steuer zu erhöhen, sei daher richtig und
realistisch. Er mahnte jedoch eine europäische Befassung mit dem
Thema an.
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