Redaktionsnetzwerk Deutschland: Außenminister Steinmeier: Die Nato kann bei der Steuerung der Flüchtlingskrise keine große Rolle spielen
(ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht den
Einsatz der Nato im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingskrise
kritisch. "Die Nato kann keine Rolle bei der Steuerung der
Flüchtlingsmigration spielen", sagte Steinmeier dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem 30 Zeitungen angehören
(Mittwochausgaben). Möglich sei es dagegen, die Nato bei der
Aufklärung einzubinden. So sei "das Überlassen von Lagebildern, die
eine effektivere Bekämpfung der Schlepperkriminalität möglich
machen", denkbar. Steinmeier erhofft sich von der Münchner
Sicherheitskonferenz entscheidende Anstöße für den Friedensprozess in
Syrien. Auch Russland wisse, "eine Lösung in Syrien kann man nicht
herbeibomben". Da Russland inzwischen erkannt habe, dass eine
Bekämpfung des Terrors des IS auch im eigenen Interesse sei, "müssen
wir bei den Syriengesprächen in München versuchen, dass aus diesem
gemeinsamen Interesse auch mehr gemeinsames Vorgehen wird", sagte
Steinmeier.
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Datum: 10.02.2016 - 05:00 Uhr
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