Geplanter Zusammenschluss zwischen Transnet und GDBA ist richtig
(pressrelations) - m heute verkuendeten Zusammenschluss der beiden Bahngewerkschaften Transnet und GDBA erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
In dieser Woche haben die Spitzengremien von Transnet und GDBA einen Zusammenschluss und damit eine engere Kooperation beider Gewerkschaften beschlossen. Dies ist ausdruecklich zu begruessen. Die Beschaeftigten bei der Deutsche Bahn AG benoetigen angesichts der Ankuendigungen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag eine starke und schlagkraeftige Arbeitnehmervertretung.
Fest steht: Mit den angekuendigten Massnahmen der neuen Bundesregierung wird der Schienenverkehr geschwaecht. Der Klimavorteil des Schienenverkehrs wird nicht gewuerdigt. Ein steigender Marktanteil fuer den Schienenverkehr wird noch nicht einmal angestrebt. Stattdessen sollen Buslinienfernverkehre zugelassen und Verkehre weiter auf die Strasse verlagert werden.
Um den heissen Brei herumreden - das ist das Motto der neuen schwarz-gelben Regierung. Geprueft werden sollen zunaechst "nur" die Aufhebung von Beherrschungs- und Ergebnisabfuehrungsvertraegen und der Ausschluss von Doppelmandaten bei Holding- und Infrastrukturgesellschaften. Was sich im ersten Moment harmlos anhoert, ist tatsaechlich ein Paukenschlag: Zu einem geeigneten Zeitpunkt soll die Trennung von Netz und Betrieb eingeleitet und der konzerninterne Arbeitsmarkt soll zerschlagen werden. Im Gegensatz zu den bisherigen Ankuendigungen der Koalitionspartner wird im gerade abgeschlossenen Koalitionsvertrag die Erhaltung des Konzernverbundes ersatzlos gestrichen.
Fuer die Bahngewerkschaften gibt es unter einer schwarz-gelben Regierung und des zu erwarteten Beschaeftigungskahlschlags viel zu tun. Sie benoetigen Kraft und Ausdauer. Auch nach dem geplanten Zusammenschluss koennen beide Gewerkschaften weiterhin auf die volle Unterstuetzung der SPD bauen.
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