Umweltministerin Hendricks und Handelsverband Deutschland
verhindern das Ende der Plastiktüte

(ots) - Freiwillige Selbstverpflichtung des deutschen
Handels zu Plastiktüten ist voller Schlupflöcher und soll eine
funktionierende gesetzliche Regelung verhindern - Umweltministerin
Hendricks verlängert den massenhaften Verbrauch von Plastiktüten
durch faulen Kompromiss mit dem Handelsverband Deutschland - Deutsche
Umwelthilfe fordert Bundestagsabgeordnete auf, eine bundesweite
Plastiktütenabgabe von 22 Cent über das Parlament zu initiieren

Durch eine seit April 2015 gültige europäische Richtlinie zu
Plastiktüten steht das umweltschädliche Wegwerfprodukt vor dem Aus.
Viele europäische Länder, wie zum Beispiel Irland, Dänemark oder
England haben bereits wirksame gesetzliche Maßnahmen zu deren
Vermeidung umgesetzt und die Plastiktütenflut erfolgreich eingedämmt.
Nicht so in Deutschland, denn Umweltministerin Barbara Hendricks
plant statt einer wirksamen gesetzlichen Regelung eine freiwillige
Vereinbarung mit dem Handel, die voller Schlupflöcher ist und die
milliardenfache Herausgabe von Plastiktüten auch in Zukunft
ermöglicht. Ab dem 1. April 2016 möchte ein Teil der deutschen
Händler freiwillig einen nicht näher festgelegten Preis für
Plastiktüten verlangen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert,
dass diese geplante Vereinbarung die Menge an verbrauchten
Plastiktüten in Deutschland nicht signifikant senken wird und fordert
stattdessen die Einführung einer gesetzlichen Abgabe von mindestens
22 Cent.

"Ausgerechnet mit dem bisher in der Umweltpolitik ausnahmslos
gescheiterten Instrument der 'freiwilligen Selbstverpflichtung' will
nun das BMUB die Plastiktütenflut stoppen. Der vom Handelsverband
Deutschland für den 1. April angekündigte Vorschlag ist nicht mehr
als eine Nebelkerze. Er sieht weder vor, eine konkrete Höhe des
Preises für Plastiktüten festzulegen, noch soll es Sanktionsmaßnahmen

geben, falls sich Händler nicht an die Selbstverpflichtung halten.
Die deutsche Bundesumweltministerin lässt sich die Regelung einmal
mehr von der Wirtschaft diktieren", kritisiert der
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

In Deutschland werden pro Jahr mehr als sechs Milliarden
Plastiktüten verbraucht. Die DUH fordert seit langem eine
einheitliche gesetzliche Abgabe auf Einweg-Plastiktüten in Höhe von
22 Cent pro Stück. Nach Einschätzung von Resch will der deutsche
Einzelhandel noch immer nicht auf Plastiktüten als besonders
günstiges Marketinginstrument verzichten. Er verweist auf die in
Irland erfolgreich eingeführte Abgabe in Höhe von 22 Cent. Sie konnte
den Plastiktütenverbrauch in Irland von 328 pro Kopf und Jahr auf nur
noch 16 Stück senken.

"Wenn die Händler in Deutschland selbst festlegen dürfen, wie viel
eine Plastiktüte kostet, darf man daran zweifeln, ob deren Verbrauch
wirklich sinken wird. Die Verpflichtung gilt zudem nur für die
Mitglieder des Handelsverbandes Deutschland. Dreißig Prozent der
deutschen Handelsunternehmen gehören dem Verband jedoch gar nicht an.
Außerdem weigert sich bereits jetzt ein großer Teil des Textilhandels
für Plastiktüten Geld zu verlangen und wird die Selbstverpflichtung
boykottieren", erklärt der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas
Fischer.

Die DUH betont, dass bereits ein sehr geringer Preis für
Plastiktüten dazu führen kann, dass Unternehmen an ihnen Geld
verdienen und sich deren Angebot erst recht lohnt. Bei einer
gesetzlichen Abgabe verbleibt das Geld jedoch beim Staat und die
Plastiktüte wird unattraktiv. Mit den Einnahmen einer
Plastiktütenabgabe könnten Projekte zur Vermeidung von Abfall
finanziert werden.

Eine Richtlinie der Europäischen Union vom April 2015 verpflichtet
die Bundesregierung, den Verbrauch von Plastiktüten deutlich zu
reduzieren. Ab 2020 soll der Verbrauch auf 90 Plastiktüten und ab
2026 auf 40 Stück pro Einwohner gesenkt werden. Derzeit werden in
Deutschland pro Kopf und Jahr 76 Plastiktüten verbraucht. In anderen
europäischen Ländern sind es deutlich weniger: In Luxemburg 20 und in
Dänemark sowie Finnland nur 4 Tüten pro Kopf und Jahr.

Weitere Informationen zu Plastiktüten: www.kommtnichtindietuete.de



Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch(at)duh.de

Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft
Tel.: 030 2400867-43, Mobil: 0151 18256692, E-Mail: fischer(at)duh.de

Daniel Hufeisen, Pressesprecher
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: hufeisen(at)duh.de

DUH im Internet: www.duh.de, Twitter: https://twitter.com/Umwelthilfe

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Datum: 10.02.2016 - 12:53 Uhr
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