NOZ: Grüne: Kontrolle des Waffenstillstands in der Ukraine wird systematisch verhindert
(ots) - Grüne: Kontrolle des Waffenstillstands in der
Ukraine wird systematisch verhindert
"Ein Jahr nach Minsker Abkommen keine guten Aussichten" -
Osteuropa-Expertin Beck erwartet von Moskau "echten Friedenswillen"
Osnabrück. Ein Jahr nach dem Minsker Abkommen gibt es nach
Einschätzung der Grünen-Bundestagsfraktion "keine guten Aussichten"
für eine Befriedung der Ukraine. Die Kontrolle des Waffenstillstands
und -abzugs werde systematisch verhindert, sagte Osteuropaexpertin
Marieluise Beck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). In den von
Russland besetzten Gebieten in der Ukraine gebe es faktische
No-go-Areas für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE).
Die OSZE-Missionäre im Donbass kritisieren laut Beck, dass vor
allem die pro-russischen Separatisten ihnen den Zugang verwehrten und
für 90 Prozent aller Vorfälle verantwortlich seien. Es sei
nachvollziehbar, dass dies Misstrauen auf ukrainischer Seite schüre,
betonte die Grünen-Bundestagsabgeordnete. Sie erwartet nun vom
russischen Präsidenten Wladimir Putin als Zeichen echten
Friedenswillens die Freilassung der in Moskau inhaftierten ehemaligen
Kampfpilotin und Europaratsabgeordneten Nadija Sawtschenko.
In einem diplomatischen Kraftakt im weißrussischen Minsk hatten
sich die Konfliktparteien in der Ostukraine am 12. Februar 2015 auf
einen Friedensplan geeinigt. Unter Vermittlung von Bundeskanzlerin
Angela Merkel und Kremlchef Putin sollte damit ein Aussöhnungsprozess
in Gang kommen.
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Datum: 12.02.2016 - 05:00 Uhr
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