STOP THE BOMB: "Das iranische Regime, Assad und Russland sind verantwortlich für die Flüchtlingskrise, Herr Steinmeier"
(ots) - Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz
protestiert STOP THE BOMB mit einer mobilen Plakatwand gegen die
deutsch-iranische Partnerschaft
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die vom 12. bis 14.
Februar stattfindet, sind der Syrienkonflikt und die Flüchtlingskrise
zentrale Themen. Die europaweite Kampagne STOP THE BOMB protestiert
mit einer mobilen Plakatwand gegen die Einladung des iranischen
Außenministers Mohammed Dschawad Zarif zur Sicherheitskonferenz. Mit
dem Banner: "Irans Terror-Regime kann kein Partner sein" und
"Fluchtursache: Terror. Nein zu Rohani" verweist STOP THE BOMB auf
die politische Verantwortung des iranischen Regimes für die
Zerstörung Syriens und kritisiert, dass der deutsche Außenminister
Steinmeier angekündigt hat, den iranischen Präsidenten Rohani
demnächst nach Berlin einzuladen.
STOP THE BOMB fordert eine Revidierung der Iranpolitik.
Europasprecher Michael Spaney kritisiert: "Die Bundesregierung ist
mit der Strategie gescheitert, das iranische Regime, einen
Hauptverursacher der Krisen im Mittleren Osten, in die regionale
Konfliktlösung einzubinden. Anders als vom Westen erhofft, hat das
Atomabkommen nicht dazu beigetragen, Irans Führung moderater agieren
zu lassen. Im Gegenteil: Der Iran verschärft zusammen mit Russland
weiter den Konflikt in Syrien. Das Resultat ist die komplette
Zerstörung Syriens, die Ermordung unzähliger Menschen und steigende
Flüchtlingszahlen in Europa. Die Flüchtlingskrise ist ohne erhöhten
Druck auf Iran und Russland nicht zu lösen."
Laut einer Studie des "Syrian Centre for Policy Research" sind
durch die russisch-iranische Intervention in Syrien 11,5 Prozent der
syrischen Bevölkerung getötet oder verletzt sowie 45 Prozent der
Bevölkerung vertrieben worden.
STOP THE BOMB kritisiert auch die geplante Einladung Rohanis nach
Deutschland. Michael Spaney kommentiert: "Ein radikalislamisches
Regime kann kein Partner sein. Die Islamische Republik Iran stützt
nicht nur Bashar al Assads Krieg gegen seine eigene Bevölkerung,
sondern ist außerdem der größte staatliche Sponsor des islamistischen
Terrors weltweit. Gegenwärtig werden unter Präsident Rohani mehr
Menschen hingerichtet als zu Ahmadinejads Zeiten. Dem Terror des
iranischen Regimes muss mit Druck anstatt mit Appeasement begegnet
werden."
Pressekontakt:
Michael Spaney
STOP THE BOMB Europa Sprecher
Tel. 030 - 8733 3417
info-de(at)stopthebomb.net
www.stopthebomb.net
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Datum: 12.02.2016 - 09:00 Uhr
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