NOZ: NOZ: Ministerpräsident Weil sieht in EU-Gipfel letzte Chance

(ots) - Flüchtlinge: SPD erhöht Druck auf Merkel

Ministerpräsident Weil: EU-Gipfel letzte Chance

Osnabrück.- In der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU), den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu
bremsen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag), der Flüchtlingsgipfel der
Europäischen Union (EU) in der kommenden Woche sei ein
"entscheidendes Datum". Es müssten endlich Maßnahmen getroffen
werden, um einen ähnlich starken Anstieg der Asylbewerberzahlen wie
im letzten Jahr zu verhindern. "Wir brauchen unbedingt Fortschritte",
erklärte der SPD-Politiker. Deutschland sei inzwischen das einzige
Land auf diesem Kontinent, das unbegrenzt Flüchtlinge aufnehme. Das
müsse sich ändern. "So wie es in den letzten Monaten war, kann es
nicht weitergehen", betonte Weil. Der Ministerpräsident gab zu
erkennen, dass der Gipfel quasi eine letzte Chance biete, einen
Wandel herbeizuführen. "Uns läuft die Zeit davon", meinte Weil, der
auch Merkel in die Pflicht nahm. Die Kanzlerin müsse jetzt "einen
klaren Weg markieren", verlangte der SPD-Politiker. Auf die Frage
nach den Konsequenzen bei einem Scheitern des Gipfels antwortete
Weil: "Das mag ich mir gar nicht ausmalen". Es drohe dann nur ein
Schließen der europäischen Binnengrenzen. "Deswegen muss der Gipfel
Fortschritte bringen, um Europa vor einer schweren Krise zu
bewahren", erklärte der niedersächsische Regierungschef.



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Datum: 12.02.2016 - 10:39 Uhr
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