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Schiewerling: Schluss mit der Debatte um Erhöhung des Mindestlohns
ID: 1320365
(ots) - Diskussion um Mindestlohn-Höhe
Die Mindestlohnkommission hat erstmals spätestens zum 30. Juni
über eine Anpassung des Mindestlohns mit Wirkung zum 1. Januar 2017
zu beschließen. Hierzu hat sich eine rege Diskussion entwickelt. Die
Gewerkschaften fordern eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns.
Gestern hat die IG BAU entsprechende Forderungen erhoben. Dazu
erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Die Mindestlohnkommission hat die Aufgabe, die angemessene
Mindestlohn-Höhe zum Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer festzustellen. Hierbei hat sie die gesamtwirtschaftliche
Entwicklung und auch mögliche Beschäftigungsgefährdungen im Blick zu
haben. Sie soll sich auch an die nachlaufende Tarifentwicklung
orientieren.
Es war Ziel und Anliegen der CDU/CSU-Fraktion, dass die
Mindestlohnkommission diese Aufgabe unabhängig und neutral wahrnimmt.
Wir haben bei den Gesetzesberatungen deshalb sowohl auf eine
ausgewogene Besetzung der Kommission als auch auf eine umfassende
Kompetenz zur Beurteilung der Mindestlohn-Höhe gedrungen.
Die ständigen, mit lauter Begleitmusik vorgetragenen Forderungen
aus Politik, Gewerkschaften und auch der Wirtschaft, wie die
Mindestlohn-Kommission diese Aufgabe wahrnehmen soll, missachten die
Verantwortung der Mindestlohn-Kommission. Die Kommission darf sich
nicht von politischen Vorgaben leiten lassen. Sie hat ihre Aufgabe
unabhängig und neutral wahrzunehmen. Wir haben dabei volles Vertrauen
in die Kompetenz des Vorsitzenden Jan Zilius. Er wird um eine
sachgerechte, von allen Seiten getragene Lösung kämpfen. Seine Stimme
wird im Konfliktfall den Ausschlag geben."
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Datum: 12.02.2016 - 14:33 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bundesregierung
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