(ots) -
"Deutschland braucht eine neue Fairness! Der unternehmerische
Mittelstand sichert Millionen Arbeitsplätze und trägt die Hauptlast
der Ausbildung. Dafür erwarten wir von der Bundesregierung eine
Senkung der Steuer- und Abgabenlast, weniger Regulierung und mehr
unternehmerische Freiheit." Das erklärte Mario Ohoven, Präsident des
Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des
europäischen Dachverbandes European Entrepreneurs, auf dem
Jahresempfang des BVMW in Berlin.
Vor rund 3.000 Unternehmern und hochrangigen Gästen aus Wirtschaft
und Politik, darunter 80 Abgeordnete des Bundestags und 70
Botschafter, forderte der Mittelstandspräsident die Bundesregierung
zu einer investitionsfreundliche(re)n Politik auf. "Deutschland
schiebt einen Investitionsstau von 100 Milliarden Euro vor sich her."
Ohoven forderte aus diesem Grund ein Wagniskapitalgesetz für
innovative Start-ups, eine steuerliche Forschungsförderung wie in 27
der 34 OECD-Länder und die Abschaffung der Erbschaftsteuer.
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger wies auf die Folgen der
Digitalisierung für Deutschland und Europa hin. Über 90 Prozent der
Arbeitsplätze würden in fünf bis acht Jahren nicht mehr so sein wie
heute. "Wir brauchen ein digitales Europa ohne Grenzen." Dazu gehöre
auch eine digitale Grundkompetenz in allen Bereichen unserer
Gesellschaft.
Diese Kompetenz hat Estland als Vorreiter der Digitalisierung in
Europa längst erreicht. Estlands Prime Minister, Taavi Roivas, warb
für sein Heimatland zudem mit einem einfachen Steuersystem (Flat Tax)
und einem Minimum an Bürokratie in allen Lebensbereichen dank
umfassender Digitalisierung.
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, Dr. Gerd Müller, nannte Armut, Bevölkerungsexplosion und
Chancenlosigkeit als Fluchtursachen: "Wir müssen den Menschen vor Ort
helfen". Wenn nur jedes 100. der 3,6 Millionen Unternehmen mit seinem
Ministerium zusammenarbeiten würde, könnten 40.000 Projekte auf den
Weg gebracht werden. Dem diene auch die neue Agentur für Wirtschaft
und Entwicklung.
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir
unterstrich die gemeinsame europäische Verantwortung in der
Flüchtlingsfrage. Er erwarte von allen EU-Mitgliedsländern, dass sie
sich an ihre Verpflichtungen hielten. Özdemir sprach sich für einen
Marshallplan für Nordafrika aus. Der Grünen-Chef warnte zugleich, das
Thema Flüchtlinge eigne sich nicht für "parteipolitisches
Kleinklein".
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