FREIE WÄHLER: Bürger müssen über Freihandelsabkommen abstimmen dürfen
(ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, zur Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer
Volksbefragung zum Freihandelsabkommen CETA und der heutigen
Diskussion dazu im Bayerischen Landtag:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, deshalb muss sich die
Staatsregierung bei den dubiosen Freihandelsabkommen im Sinne der
Bürger und nicht im Sinne der Lobbyisten entscheiden. Die Bürger in
Bayern müssen in einer Volksbefragung gefragt werden, ob sie für oder
gegen TTIP, CETA und TiSA sind. Es ist inakzeptabel dass die
Staatsregierung im Bundesrat für etwas stimmt, was die Bevölkerung
aus guten Gründen mehrheitlich ablehnt."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper(at)fw-landtag.de
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Datum: 17.02.2016 - 14:48 Uhr
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