NOZ: NOZ: Südwest-CDU lehnt Bargeld-Obergrenze ab
(ots) - Südwest-CDU lehnt Bargeld-Obergrenze ab
Stuttgarter Spitzenkandidat Wolf wendet sich gegen Schäuble -
Ablehnung im Bundesrat angekündigt
Osnabrück. Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido
Wolf hat sich entschieden gegen die Pläne von Bundesregierung und EU
gewandt, die Zahlung mit Bargeld einzuschränken. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) kündigte Wolf an,
entsprechende Gesetze im Bundesrat im Falle eines Wahlsiegs
abzulehnen. "Die digitale Zahlung ermöglicht die totale Kontrolle
durch Staaten, Finanzinstitute und Internetanbieter. Wenn alles, was
man kauft, kontrolliert wird, gibt es keine Privatsphäre mehr", sagte
der Stuttgarter Fraktionschef.
Vor den Landtagswahlen am 13. März grenzte sich Wolf damit von
einem Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, ebenfalls
CDU, ab. Der Minister hatte eine Obergrenze von 5000 Euro im
europäischen Verbund ins Spiel gebracht. Ebenfalls diskutiert wird
auf Betreiben der Europäischen Zentralbank die Abschaffung des
500-Euro-Scheins. "Gerade im Internetzeitalter gibt es keinen
besseren Datenschutz als bares Geld", betonte Wolf. "Eine
Bargeldobergrenze wäre ein Schritt in Richtung gläserner Bürger. Das
lehne ich ab und würde als Ministerpräsident einer solchen Regelung
im Bundesrat niemals zustimmen."
Ein wichtiges Argument gegen eine Bargeldobergrenze sei auch die
Signalwirkung, die von einer solchen Entscheidung ausgehe: "Den
Bürgern würde ein Stück Freiheit genommen. Das wäre in einer sozialen
Marktwirtschaft ein fatales Signal", so Wolf.
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Datum: 22.02.2016 - 05:00 Uhr
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