PresseKat - BDI / BDA / DIHK / ZDH: Gemeinsame Erklärung zum Münchener Spitzengespräch am 26. Februar 2016

(ots) - Weichen für die Zukunft richtig stellen

Die hohe Zahl an Flüchtlingen in Deutschland und Europa, Konflikte
im Nahen und Mittleren Osten sowie erhöhte Unsicherheiten auf
wichtigen internationalen Absatzmärkten: Die Risiken für die deutsche
Volkswirtschaft nehmen zu. Darüber kann auch die aktuell gute
wirtschaftliche Lage nicht hinwegtäuschen. Wir müssen deshalb jetzt
Vorsorge für die Zukunft treffen. Dazu gehören mehr Investitionen:
private wie öffentliche, z. B. in die digitale Wirtschaft und
Infrastruktur. Auch der rasche Abschluss weiterer internationaler
Handelsabkommen mit den USA und anderen Staaten kann Impulse geben,
wenn die hohen deutschen Qualitätsstandards darin Eingang finden.

Digitalisierung vorantreiben - "Wirtschaft 4.0" ausbauen

Ein entscheidendes Element für die Sicherung unserer
internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist die rasche Entwicklung der
digitalen Wirtschaft und der Ausbau ihrer Infrastruktur. Die
Wirtschaft begrüßt das Engagement der Bundesregierung bei Wirtschaft
4.0: Smart Data, Intelligenter Vernetzung oder Cloud Computing. Mehr
politische Entschlossenheit und eine höhere Geschwindigkeit bei der
Umsetzung sind jedoch nötig. Der Breitbandausbau muss zukunftssicher
vorangetrieben werden. Die Politik muss Unternehmen z. B. im Vorfeld
regionaler Ausbauvorhaben stärker einbinden. Die Infrastruktur muss
den Anforderungen an Datenvolumen und -geschwindigkeit auch in
ländlichen Räumen gerecht werden. Eine entscheidende Voraussetzung
dafür, dass wir die Chancen der Digitalisierung in Deutschland nutzen
können, heißt Bildung: Digitale Kompetenz muss als
Schlüsselqualifikation begriffen und umfassend vermittelt werden - in
Schulen, in Hochschulen und in beruflicher Aus- und Weiterbildung.

Sicherheit und Funktionsfähigkeit digitaler Technologien sind

entscheidend für das Vertrauen und die Akzeptanz beim Anwender - und
damit auch für den Erfolg der digitalen Transformation unserer
Wirtschaft. Daher muss die IT-Sicherheit durch eine noch engere
freiwillige Kooperation von Sicherheitsbehörden und Wirtschaft
national wie international gestärkt werden. Normen und Standards
müssen möglichst global definiert, verlässlich verankert und auch
mittelstandsgerecht ausgestaltet werden. Die Schaffung eines
digitalen Binnenmarktes in Europa ist eine Grundvoraussetzung für die
digitale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Mit über 500
Millionen möglichen Nutzern hätte er das Potenzial, zu einem
internationalen Leitmarkt für digitale Technologien und deren
Standards zu werden.

Neue Belastungen vermeiden - bestehende abbauen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen gilt es,
hausgemachte Belastungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu
vermeiden. Dazu gehört etwa der Trend zu mehr Bürokratie und weniger
Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Das geplante
Entgeltgleichheitsgesetz sowie Beschränkungen bei Zeitarbeit und
Werkverträgen würden auf Dauer Chancen und damit Wachstum und
Arbeitsplätze kosten. Aufgabenteilung und Spezialisierung durch
Dienst- und Werkverträge sind Markenzeichen der deutschen Wirtschaft
und Grundlage ihrer Stärke. Zeitarbeit ist gerade für die Schwächsten
am Arbeitsmarkt unverzichtbar. Das alles darf nicht leichtfertig in
Frage gestellt werden. Stattdessen müssen arbeitsrechtliche
Bremsklötze für eine digitale Gesellschaft und Wirtschaft beseitigt
werden. So kann durch wenige Anpassungen, z. B. im Arbeitszeitgesetz,
ein Plus an Flexibilität und Lebensqualität für Unternehmen und
Beschäftigte geschaffen werden.

Auch bei der aktuell geplanten Erbschaftsteuerreform droht eine
Mehrbelastung der Unternehmen. Die Betriebe erwarten eine
verfassungsfeste, klare, mittelstandsgerechte wie praxisnahe Lösung.
Wir setzen weiter auf die Zusage im Koalitionsvertrag, die Steuern
nicht zu erhöhen sowie die Unternehmensnachfolge durch die
Erbschaftsteuer nicht zu gefährden.

Erhebliche zusätzliche Belastungen kommen auf die Unternehmen und
Betriebe durch die Energieversorgung zu. Zum Jahreswechsel sind die
Strompreise in Deutschland erneut gestiegen und in den nächsten zehn
Jahren ist weiterer Kostendruck zu erwarten: Netzausbau,
Erdverkabelung, die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien
und die damit verbundenen Kosten der Systemstabilisierung sind
hierfür die wesentlichen Treiber. Notwendig bleiben Investitionen in
Effizienz und Klimaschutz. Nicht hilfreich für den Klimaschutz sind
nationale Alleingänge. Einzig die Kosten für die Verbraucher werden
durch nationale Zusatzmaßnahmen massiv erhöht. Es gilt daher, noch
stärker auf den europäischen Emissionshandel zu bauen, diesen
konsequent weiterzuführen und seine Steuerungswirkung positiv zu
nutzen. Außerdem dürfen Investitionen in Effizienz und Klimaschutz im
Bereich der Eigenerzeugung nicht entwertet werden. Eine Lockerung des
Bestandsschutzes und dadurch entstehende Belastungen untergraben das
Vertrauen von Investoren und schwächen den Wirtschaftsstandort
Deutschland nachhaltig.

Wachsende Flüchtlingszahlen als europäische Herausforderung
angehen

Die hohe Zahl flüchtender Menschen stellt unser Land vor gewaltige
Herausforderungen. Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive müssen in
Gesellschaft und Arbeitsleben integriert werden. Fehlende
Sprachkenntnisse und oft geringe oder fehlende Qualifikationen der
Flüchtlinge, aber auch die Vermittlung der Regeln unseres
gesellschaftlichen Zusammenlebens machen die Integration zu einer
mittel- und langfristigen Aufgabe. Noch bestehende Hürden,
insbesondere beim Zugang zu Praktika, Ausbildung und Beschäftigung,
müssen abgebaut werden. Klar ist aber auch: Nur durch EU-weite
solidarische Anstrengungen sind die Aufgaben zu meistern. Wir
unterstützen die Bundesregierung in ihrem Engagement für die
Sicherung und Kontrolle der europäischen Außengrenzen sowie eine
gerechte, dauerhafte Verteilung der Lasten der Aufnahme und
Integration von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten der EU.
Eine Beschädigung oder gar ein Scheitern des Schengenraums wäre ein
schwerwiegender Rückschlag für die Europäische Union und ihre
Bürgerinnen und Bürger sowie für den Binnenmarkt.

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