ALFA fordert internationale Schutzzonen für Flüchtlinge

(ots) - Auf dem Bundesparteitag in Ludwigshafen haben
die Delegierten von ALFA, der Allianz für Fortschritt und Aufbruch,
gestern die Forderung nach UN-Schutzzonen für Flüchtlinge auch in
Krisenregionen in das Parteiprogramm aufgenommen.

ALFA fordert dabei konsequent neue internationale Regeln, nach
denen die UN schon beim Entstehen großer Flüchtlingsbewegungen in
einem Staat eingreifen darf. Die UN soll mit diesen Regeln
legitimiert werden, auf dem jeweiligen Heimatstaatsgebiet eine
militärisch gesicherte Schutzzone für die Flüchtenden zu errichten.
Dieses Eingreifen darf nicht durch einzelne Staaten mit eigenen
nationalen Interessen erfolgen (so wie es in Syrien zur Zeit
geschieht), sondern ausschließlich durch die UN. "Die UN darf sich
dabei nicht in sonstige innerstaatliche Angelegenheiten einmischen.
Sie darf ausschließlich dafür sorgen, dass die flüchtenden Menschen
einen heimatnahen Platz finden, an dem sie versorgt werden und
menschenwürdig leben können. Dieser Schutz wird mit allen militärisch
gebotenen Maßnahmen hergestellt", so Helmut Schneider, Mitglied im
Landesvorstand ALFA Baden-Württemberg.

ALFA ist damit die erste Partei, die den Focus auf mögliche
internationale Lösungen der Flüchtlingsproblematik lenkt. "Wenn wir
den Blick immer nur auf die Flüchtlinge richten, die zu uns kommen
und nur halbherzige und zum Teil beschämende Lösungen zur Senkung der
Flüchtlingszahlen versuchen (Stichwort Türkeideal), dann wird Europa
scheitern", fährt Schneider fort. "Jetzt sind neue, durchaus auch
innovative Ideen gefragt. Dass der ALFA-Vorschlag das Bohren dicker
Bretter bedeutet ist klar. Aber die Flüchtlingsproblematik darf eben
nicht nur als EU-Problem dargestellt werden. Die EU muss Russland und
Amerika, aber auch die arabischen Staaten und China deutlich stärker
miteinbeziehen und zum Tragen von Lasten auffordern."

Nationale Interessen dürfen nicht der einzige Blickwinkel sein.
Deshalb will ALFA mit Hilfe der UN die Flüchtlingsproblematik an der
Wurzel anpacken und den Flüchtlingen schon in ihren Heimatstaaten
helfen. In dieser internationalen Aufgabe müsse die UN endlich
handlungsfähig gemacht werden, fordert die Allianz für Fortschritt
und Aufbruch (ALFA).



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Dagmar Metzger
Tel: +49 172 8312173
Email: presse(at)europa-delegation.de

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Datum: 29.02.2016 - 14:58 Uhr
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