NOZ: Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt fordert intensivere Grenzkontrollen

(ots) - Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt fordert
intensivere Grenzkontrollen

Haseloff für Obergrenze: Integration hat objektiv messbare Grenzen

Osnabrück. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner
Haseloff (CDU), geht davon aus, dass die Bundesregierung in der
Flüchtlingskrise ihren Sonderweg in Europa überdenkt und auf
intensivere Grenzkontrollen zusteuern könnte. In einem Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Haseloff, die
meisten europäischen Staaten hätten sich längst für die Kontrolle und
Schließung ihrer Grenzen entschlossen. "Die Frage ist doch nur noch,
ob Deutschland dazu stößt oder ob es weiter einen Sonderweg gehen
wird", sagte Haseloff. "Und das glaube ich nicht, denn die Kanzlerin
ist eine Europäerin, und sie ist in der Lage, den Realitäten ins Auge
zu sehen." Wenn es nach dem EU-Gipfel mit der Türkei am 7. März keine
greifbaren Erfolge gebe, müsse die Kanzlerin "die Integrität der
Staatsgrenzen sichern". In der Diskussion dürften bedarfsgerecht
abgestufte Grenzkontrollen aber nicht mit dem Eisernen Vorhang gleich
gesetzt werden, der Europa einmal geteilt habe.

Haseloff nannte die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) vom Herbst, syrische Flüchtlinge ohne Einzelfallprüfung
aufzunehmen, richtig. Er kritisierte aber: "Es hätte eine temporäre,
begrenzte Zahl sein müssen und über ein reguläres Verfahren." Die
Integration der Flüchtlinge sei eine Herausforderung für Deutschland
für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. "Integration hat auch objektiv
messbare Grenzen, kein Land kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen und
‎erfolgreich in die Gesellschaft eingliedern", sagte Haseloff.
Der Ministerpräsident fordert erneut eine Obergrenze für Deutschland
von 400 000 Flüchtlingen pro Jahr. Auf die Frage, ob dies nicht der

Linie der Kanzlerin widerspreche, die gegen Obergrenzen sei, sagte
Haseloff: "Woher wissen Sie das? Ich spreche von Integration und
‎die Kanzlerin hat mir noch nie widersprochen."

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Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sieht AfD als Gegner der
Union

Haseloff zu Koalitionspartnern nach der Wahl: "Die AfD ist kein
Thema"

Osnabrück. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner
Haseloff (CDU), will die rechtspopulistische Alternative für
Deutschland (AfD) als Gegner der Union bekämpfen. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Haseloff: "Die
AfD ist eine rechtspopulistische Gruppierung, die von mir vehement
bekämpft wird, weil ich der Meinung bin - wie schon Franz-Josef
Strauß - dass es aus Staatsräson rechts von der CDU/CSU keine
demokratische Alternative geben darf." Laut Umfragen dürfte die AfD
bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt am 13. März zweistellig abschneiden.
Haseloff sagte über die noch junge Partei: "Die AfD ist ein
Sammelbecken von Am-Staat-Verzweifelten und Unzufriedenen." Eine
Koalition mit der AfD nach den Wahlen schloss der Ministerpräsident
kategorisch aus: "Die AfD ist kein Thema."



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Datum: 01.03.2016 - 05:00 Uhr
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