Kasachstan: Kontinuität oder mehr Pluralismus?
(ots) - Sechs Parteien bewerben sich im neuntgrößten Land der
Welt bei vorgezogenen Parlamentswahlen Ende März um die Stimmen der
rund 16 Millionen Einwohner. In der Wahl von 2012 haben nur drei
Parteien die 7% Stimmenhürde geschafft. Wobei sich die dominante Nur
Otan Partei 83 Sitze sicherte, während auf die Ak Zhol Gruppierung
acht und die Kommunisten sieben Mandate entfielen. Miklos Karaszti,
Chef der OSCE- Langzeit-Wahlbeobachtungs-Mission, beschrieb das
Ergebnis des damaligen Urnengangs als "orchestrierten" Wahlgang mit
"sich selbst zensurierenden Massenmedien und damit begrenzten
Möglichkeiten zur öffentlichen Meinungsäußerung".
Die Ak Zhol Partei nominierte 35 Bewerber und Bewerberinnen um die
98 Abgeordneten Sitze in der Maijilis, dem Unterhaus des Parlaments.
Mehr als 60% davon sind Geschäftsleute, wie Parteichef Azat Peruashev
in der Vorwoche erläuterte. Die Birlik Partei ist ein seit 2013
operierender Zusammenschluss zweier kleinerer Bewegungen unter
Führung von Serik Sultangali und damit ein Produkt der
Demokratisierung des Parteilebens im Lande seit 2012. Sie hat acht
Kandidaten in Vorschlag gebracht und betont, dass sie die fünf
institutionellen Reformen des Präsidenten unterstützen wolle.
Die Nur-Otan, Partei des Langzeit-Präsidenten Nursultan
Nazarbayev, gestaltet das Land seit mehr als 25 Jahren und stellt 127
Kandidaten auf, darunter namhafte Politiker, bekannte Personen aus
der Öffentlichkeit, eine Tochter des Präsidenten, Künstler und
Sportler. Hinzu kommen die Kommunisten, die bislang farblose Auyl
Partei und die sozialdemokratische OSDP, die von außenstehenden
Beobachtern als die einzige oppositionelle Kraft eingestuft wird. Die
Gruppierung steht unter der Führung von Zhamarkan Tuyakbai, einem
Ex-Vorsitzenden der Maijlis, der auch mehrere ehemalige Abgeordnete
um sich geschart hat und mit 23 Kandidaten antritt.
Angesichts der angestrengten Finanzlage des Landes sind die
Wahlkampfbudgets beschränkt. Dennoch will man die Hoffnung auf mehr
Pluralismus im wichtigen Ölförderland an der Neuen Seidenstraße nicht
aufgeben.
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Dr. Peter Vyskovsky, 2v(at)mediadanube.com
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Datum: 01.03.2016 - 10:45 Uhr
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Bundesregierung
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