NOZ: EU-Politiker Lambsdorff fordert Kanzlerin zum Kurswechsel auf
(ots) - Vor EU-Gipfel: Lambsdorff fordert Kanzlerin zum
Kurswechsel auf
Vizepräsident des EU-Parlaments: Merkels Position in Europa nicht
mehrheitsfähig - Harms (Grüne): Kompromiss-Suche nicht torpedieren
Osnabrück. Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei hat Alexander Graf
Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des EU-Parlaments, Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) zu einem Kurswechsel aufgerufen. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte
Lambsdorff: "Die EU hat dann eine Chance, wenn die Bundeskanzlerin
endlich akzeptiert, dass ihre Position in Europa nicht mehrheitsfähig
ist." Die CDU-Politikerin dürfe nicht einseitig auf eine Lösung unter
Einschluss der Türkei setzen. Lambsdorff kritisierte: "Selbst im
Falle guter Zusammenarbeit kann türkische Unterstützung kein Ersatz
für eine europäische Lösung des Problems sein, die die Kanzlerin noch
immer nicht erreicht hat." Hingegen forderte die Fraktionsvorsitzende
der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, mehr Unterstützung für die
Kanzlerin. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Harms: "Man sollte
jetzt die Versuche von Angela Merkel, einen europäischen Kompromiss
zu finden, nicht torpedieren." Es sei richtig, dass die
CDU-Politikerin versuche, unter Einbeziehung der Türkei gemeinsame
Wege aus der Flüchtlingskrise zu finden. Harms erwartet keine
sofortige Lösung bei dem Treffen: "Dass der Gipfel den großen
Durchbruch bringt, bezweifle ich." Europa brauche für eine
verantwortungsvolle neue Flüchtlingspolitik mehr Zeit: "Europäische
Kompromisse haben oft lange gebraucht. In der Griechenland-Debatte
hat es Jahre gedauert." An diesem Montag (7.März) debattiert der
EU-Gipfel über die Nato-Operation gegen Schlepper in der Ägäis und
die Kooperation mit der Türkei.
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Datum: 04.03.2016 - 05:00 Uhr
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