NOZ: NOZ: Kramp-Karrenbauer "Ende der Politik des Durchwinkens"
(ots) - Saarland-Ministerpräsidentin fordert "Ende der
Politik des Durchwinkens"
Kramp-Karrenbauer: Griechenland mit Flüchtlingsproblemen nicht
allein lassen - Kritik an Österreichs "Abschottungspolitik"
Osnabrück. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor dem EU-Sondergipfel zur
Flüchtlingspolitik ein Ende der "Politik des Durchwinkens" gefordert.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag)
warnte das CDU-Präsidiumsmitglied ferner davor, Griechenland mit dem
Flüchtlingszustrom allein zu lassen "Die Flüchtlingskrise kann nicht
allein ein EU-Land lösen - und schon gar nicht eines der
schwächsten." Was die Griechen bei der ehrenamtlichen Betreuung von
Flüchtlingen trotz ihrer knappen Finanzen leisteten, verdiene "
höchsten Respekt".
Die CDU-Politikerin unterstützt die EU-Pläne für ein
700-Millionen-Hilfspaket zugunsten aller EU-Staaten, die einen
plötzlichen, starken Andrang von Flüchtlingen erleben. "Wir haben in
der Staatsschuldenkrise massiv Gelder eingesetzt, damit Griechenland
im Euroraum bleibt. Dieselben Anstrengungen müssen wir auch jetzt
unternehmen", sagte sie. Auf dem Sondergipfel der EU mit der Türkei
sollte allen Beteiligten aber auch klar sein, dass Deutschland sich
"nicht erpressen" lasse.
Kramp-Karrenbauer kritisierte die Forderung des österreichischen
Kanzlers Werner Faymann (SPÖ), Deutschland solle Flüchtlinge direkt
aus Griechenland holen, weil Österreich nicht "zum Wartezimmer für
Deutschland" werden wolle. Sie sei darüber "sehr verwundert", sagte
die Ministerpräsidentin. Die EU habe sich schließlich schon im
letzten Herbst geeinigt, 160 000 Flüchtlinge EU-weit zu verteilen.
Österreichs Politik der geschlossenen Grenzen führe nur zu neuen
Fluchtwegen und neuen Problemen außerhalb der Alpenrepublik. "Was wir
brauchen, sind EU-Mitglieder, die an einer europäischen Lösung mit
demselben Einsatz arbeiten wie an nationaler Abschottungspolitik",
erklärte Kramp-Karrenbauer.
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Datum: 05.03.2016 - 07:00 Uhr
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