Kölner Stadt-Anzeiger: EVP-Fraktionschef warnt die Türkei: Flüchtlingskrise nicht ausnützen - Weber: EU darf sich Ankara nicht ausliefern

(ots) - Der Fraktionsvorsitzende der konservativen
Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat vor dem
Flüchtlingsgipfel mit der EU die Türkei gewarnt, die gegenwärtige
Krise für ihre Zwecke "ausnützen" zu wollen. "Die Türkei ist ein
wichtiger Partner, um die Migrationskrise in den Griff zu bekommen",
sagte der CSU-Europaabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). "Das heißt aber nicht, dass wir uns der Türkei
ausliefern und die Augen verschließen dürfen, etwa vor der Verletzung
von Menschenrechten oder der Medienfreiheit", fügte er hinzu. Die
Erstürmung der Redaktion der oppositionellen Zeitung "Zaman" sei
"inakzeptabel". Er erwarte dazu von den EU-Staats- und
Regierungschefs ein "klares Wort". Die Zusammenarbeit mit der Türkei
stehe "nach wie vor auf wackeligen Beinen".

Weber forderte neue Verhandlungen in der EU über die Verteilung
der Flüchtlinge. "Der noch bestehende Vorschlag für eine dauerhafte
Quote hat keine Chance beschlossen zu werden, solange die
EU-Außengrenzen nicht gesichert und Obergrenzen für Kontingente
fixiert sind. Sie muss daher neu verhandelt werden." Die Sicherung
der europäischen Außengrenze müsse jetzt Priorität haben Dies sei die
"Voraussetzung für eine tragfähige Quote".



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Datum: 07.03.2016 - 01:00 Uhr
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