Redaktionsnetzwerk Deutschland: SPD fordert von Schäuble Vorschlag zur Finanzierung von Integration
(ots) - SPD fordert von Schäuble Vorschlag zur
Finanzierung von Integration
Berlin. Die SPD fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
auf, einen konkreten Vorschlag zur Finanzierung der
Integrationskosten in Deutschland vorzulegen. "Die Notwendigkeiten
liegen auf dem Tisch, Herr Schäuble ist am Zug, einen Vorschlag zu
machen, wie das im Haushalt umgesetzt werden kann", sagte
Bundesbauministerin Barbara Hendricks gegenüber dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND. Hintergrund ist die Forderung
von SPD-Sigmar Gabriel nach einem Solidarpakt für die Bevölkerung in
Deutschland angesichts der Flüchtlingskrise. Matthias Miersch,
Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion,
forderte zudem gegenüber dem RND die Kanzlerin auf, im Sinne der
Gabriel-Forderung "jetzt zu handeln", wenn sie nicht den sozialen
Frieden gefährden wolle. "Wenn Frau Merkel das nicht begreift,
gefährdet sie die Geschäftsgrundlage der Koalition". Wie Miersch
verlangt auch Barbara Hendricks, dass die Regierung "den geltenden
Koalitionsvertrag seriös abarbeiten" müsse. Das beträfe die Rente
nach Mindesteinkommen, das Teilhabegesetz und die Integrationsaufgabe
für die Flüchtlinge. Zudem erinnert die Ministerin die Kanzlerin an
die zugesagte Rentenangleichung: "Zu den Versprechen gehört auch die
verabredete Rentenangleichung von Ost und West. Das gilt." All das
gehe nicht ohne Haushaltsmittel. "Das ist kein Entweder-Oder, sondern
gehört zusammen." Auf die Frage, ob die SPD notfalls den Etat 2017
blockieren werde, sagte Frau Hendricks, sie sei zuversichtlich, dass
die Regierung in ihrer Gesamtheit das auch so sehen werde. "Auch der
Bundesfinanzminister."
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Dirk Schmaler
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Datum: 09.03.2016 - 05:00 Uhr
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