(ots) - Das Thema:
"Rechter Haken für Merkel: Kann sie ihre Politik noch
durchsetzen?"
Ist die Kanzlerin als mächtigste Frau Europas politisch geschwächt
- kurz vor dem Brüsseler Gipfel, kurz vor brisanten Verhandlungen zur
Flüchtlingsfrage mit der Türkei, die Visafreiheit und beschleunigte
Beitrittsverhandlungen zur EU fordert? In Deutschland haben die
konservativen Wähler Angela Merkel am vergangenen Sonntag abgestraft,
sind scharenweise zu den Rechtspopulisten übergelaufen. Heißt das
auch: Die nationalistischen Gegner der Kanzlerin in Europa können
sich gestärkt fühlen und Merkels Kurs boykottieren?
Die Gäste:
Klaus von Dohnanyi, SPD (ehem. Hamburger Bürgermeister) Peter
Hintze, CDU (Bundestagsvizepräsident) Hans-Ulrich Jörges
("Stern"-Kolumnist) Claus Strunz (Journalist)
Klaus von Dohnanyi
"Dass die Türkei ins Boot geholt wurde, war in jedem Fall ein
richtiger Schritt", lobt der SPD-Grande die Kanzlerin in der
Flüchtlingspolitik. "Wir müssen einerseits in Deutschland
integrieren, andererseits auch die Zahl der Flüchtlinge reduzieren."
Die schlechten Ergebnisse seiner Partei bezeichnet er als
schmerzlich. "Was der SPD heute fehlt, ist eine klare Identität mit
wirklich europäischer Politik und europäischem Selbstbewusstsein",
sagt der frühere Bundesbildungsminister unter Willy Brandt.
Peter Hintze
"Die Politik muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen", sagt der
frühere CDU-Generalsekretär nach den Landtagswahlen. Die AfD
allerdings biete nur "Illusionen für all jene an, die sich vor der
Zukunft fürchten. Das ist die Kapitulation vor dem 21. Jahrhundert",
warnt der Vizepräsident des Bundestags. Vor dem Brüsseler Gipfel
erinnert Hintze an die ablehnende Haltung der CDU zu einem türkischen
EU-Beitritt: "Die Türkei wäre bald das stärkste und mächtigste Land
in der Europäischen Union - und das als Land mit den mit Abstand
größten Problemen und der größten politischen Differenz zu Europa."
Hans-Ulrich Jörges
"Das Unglück dieser Wahlen für die Kanzlerin war, dass sie
zwischen zwei EU-Gipfeln lag und die europäische Lösung, die Angela
Merkel anstrebt, erst jetzt kommen wird", glaubt der Kolumnist des
Magazins "Stern". Die deutsche Politik müsse sich nun endlich wieder
ihrer wichtigsten Aufgabe widmen, und das sei die Integration der
Flüchtlinge: "Man darf jetzt nicht um die AfD herumtanzen, die ist
trotz ihrer Erfolge nicht zum Fixpunkt deutscher Politik geworden",
sagt der Journalist.
Claus Strunz
"Aus der Mutti der Mitte und Willkommenskultur ist die Mutti des
Rechtsrucks geworden", kommentiert der Journalist und
Fernsehkommentator ("Sat 1-Frühstücksfernsehen"). Denn der Triumph
der AfD bei den Landtagswahlen sei Angela Merkels Schuld, die "viele
frühere Wähler aus ihrer politischen Heimat vertrieben hat". Merkels
Position beim EU-Gipfel sei nun geschwächt. "Wenn nicht einmal die
Deutschen hinter ihrer Politik stehen, warum sollten dann die
europäischen Partner ihr folgen", fragt der langjährige Chefredakteur
der "Bild am Sonntag".
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