Thomas Kreuzer: Wahlergebnis der CDU ist Resultat schlechter Flüchtlingspolitik / Volle Unterstützung für Seehofer
(ots) - "Wir bleiben in der Flüchtlingspolitik zu 100
Prozent bei unserer Linie, die wir schon immer vertreten haben. Uns
kann niemand daran hindern, das Richtige zu sagen, und die CDU sollte
nach dem schlechten Abschneiden in drei Bundesländern nun auch das
Richtige tun", sagt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im
Bayerischen Landtag.
"Die Angriffe auf unsere Partei und unseren Vorsitzenden und
Ministerpräsident Horst Seehofer werden enttäuschte CDU-Wähler noch
mehr auf Distanz halten", stellt Kreuzer klar. "Ohne die klare
Haltung der CSU wären die CDU-Ergebnisse in den drei Ländern noch
viel verehrender ausgefallen."
Nur dank der von Österreich angestoßenen nationalen Maßnahmen
könne Deutschland an seinen Grenzen für einen Augenblick durchatmen.
"Wir dürfen uns nicht ewig darauf verlassen, dass Österreich die von
allen klar denkenden politischen Kräften gewünschte Begrenzung des
Zustroms ermöglicht", erklärt Kreuzer. "Ich begrüße diese nationalen
Maßnahmen und es ist nun absolut notwendig, auch in Deutschland eine
nationale Obergrenze einzuführen und diese auch durchzusetzen.
Ansonsten wird Deutschland weiterhin eine erhebliche Sogwirkung auf
andere Länder ausüben und immer mehr Menschen werden in der Hoffnung
zu uns kommen, dauerhaft hier bleiben zu können."
Kreuzer begrüße, dass Deutschland mit der Türkei über eine
europäische Lösung verhandle. "Eine völlige Visafreiheit und eine
Vollmitgliedschaft in der EU sind aber ein zu hoher Preis", macht der
CSU-Politiker klar. "Sollten wir diesen Bedingungen zustimmen, werden
zusätzlich noch viele Menschen aus der Türkei zu uns kommen. Das ist
mit uns nicht zumachen."
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Datum: 16.03.2016 - 13:53 Uhr
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