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rbb-exklusiv: Union fordert 5.000 zusätzliche Stellen für Sicherheitsbehörden
ID: 1334529
(ots) -
Sperrfrist: 17.03.2016 05:00
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Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Armin Schuster,
fordert 5.000 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden des
Bundes.
Das Personal werde dringend gebraucht, sagte Schuster dem rbb
Inforadio - bei der Bundespolizei, dem Bundesamt für
Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt sowie dem Bundesamt für die
Sicherheit der Informationstechnik und dem THW. Die Kosten dafür
beziffert Schuster auf rund 750 Millionen Euro. Die Stellen sollen
nach den Vorstellungen des CDU-Innenpolitikers im Haushalt für das
kommende Jahr eingeplant, aber in einem Zeitraum von drei Jahren
geschaffen werden. Schuster ist CDU-Obmann im Innenausschuss des
Bundestages. Das Personal sei notwendig, weil man zu lange von der
Substanz gelebt habe. Bisher, so Schuster, habe man lediglich bereits
vorhandene Lücken gefüllt, aber noch nicht auf die massiv wachsenden
Aufgaben reagiert.
Als Beispiele nannte Schuster Herausforderungen wie die
Terror-Abwehr, die Cyber-Kriminalität, die Organisierte Kriminalität
sowie die Sicherung der Schengen-Außengrenzen mit Unterstützung der
Bundespolizei. Zur Zeit laufen die Gespräche zwischen den
Bundesministerien und dem Bundesfinanzminister über die Eckwerte für
den Haushalt 2017.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière soll nach rbb-Informationen
in dieser Woche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprechen.
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Datum: 17.03.2016 - 05:00 Uhr
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