NOZ: Kommunen: Aufnahme und Integration von Flüchtlingen besser koordinieren
(ots) - Landsberg fordert Flüchtlingsgesetzbuch für
Bund, Länder und Gemeinden
Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt auf ein
umfassendes Flüchtlingsgesetzbuch für Bund, Länder und Gemeinden.
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Freitag): "Wir sollten alle Gesetze und Vorschriften für
die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in einem
Integrationsgesetz oder einem Flüchtlingsgesetzbuch bündeln." Er
forderte, ein Integrationskonzept müsse in einer gemeinsamen
Arbeitsgruppe zügig verabredet werden. "Dies hat eindeutig Vorrang
vor einer neuen Zuwanderungskommission."
Landsberg kritisierte, es gebe bisher weder einen Masterplan noch
einen dringend notwendigen Rechtsrahmen für die Integration. "Wenn
sich jetzt jeden Tag ein anderes Bundesministerium zu Wort meldet und
für seinen Bereich mehr Geld fordert, wirkt das eher hilflos als
koordiniert. Es wird immer nur kurzfristig und auf Sicht geplant."
Der Hauptgeschäftsführer mahnte, die Integration sei eine
Herkulesaufgabe, die Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam
schultern könnten. Im Mittelpunkt sollten die Themen Wohnen, Sprache
und Arbeit stehen. Notwendig sei eine deutlich stärkere Förderung des
sozialen Wohnungsbaus für Deutsche und Flüchtlinge.
Die Aufnahme von Flüchtlingen ist nach Auffassung des Städte- und
Gemeindebundes eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und
Kommunen. "Als solche muss sie auch im Grundgesetz verankert werden.
Wir brauchen eine Ergänzung des Artikel 91a, der die
Gemeinschaftsaufgaben regelt", forderte Landesberg.
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Datum: 18.03.2016 - 05:00 Uhr
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