NOZ: Beamtenbund gegen pauschale Sanktionen für Integrationsverweigerer
(ots) - Beamtenbund gegen pauschale Sanktionen für
Integrationsverweigerer
dbb-Vorsitzender Dauderstädt: Vorschläge sind praxisfern
Osnabrück. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) kritisiert die Pläne von
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein Integrationsgesetz mit
pauschalen Strafen für eingliederungsunwillige Flüchtlinge als
praxisfern. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch) sagte der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt: "Solche
Sanktionen umzusetzen, halte ich in der Praxis für sehr
problematisch." Sanktionen seien immer bürokratisch und bedeuteten
eine enorme zusätzliche Belastung für die Beamten der Behörden, die
in der Flüchtlingskrise ohnehin schon überlastet seien.
Die geplante Wohnsitzauflage für Flüchtlinge würde der Integration
im Wege stehen und könnte zudem dem Arbeitsmarkt schaden. "Wenn zum
Beispiel ein Flüchtling in Bitterfeld untergebracht ist, mit seiner
Qualifikation aber nur in Kaiserslautern arbeiten kann, dann tun wir
mit einer Residenzpflicht beiden Seiten keinen Gefallen", sagte
Dauderstädt. "Eine Generalisierung solcher Maßnahmen ist schwierig.
Jeder Fall muss einzeln betrachtet werden."
Nach Ansicht des Gewerkschaftsvorsitzenden müssten die Behörden
mit einer Klagewelle gegen solche Sanktionen rechnen: "Inzwischen
haben die Leute auch gelernt, dass man gegen Verwaltungsakte klagen
kann. Unsere Kollegen in der Justiz leiden darunter enorm."
Dauderstädt warb um Verständnis für die unterschiedlich
ausgeprägte Integrationsfähigkeit von Flüchtlingen: "Man muss doch
unterscheiden: Handelt es sich um einen Arzt, Lehrer, Schuhmacher
oder Tagelöhner? Alle bringen eine andere Integrationsfähigkeit mit.
Diese Menschen kann man nicht alle über einen Kamm scheren."
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Datum: 30.03.2016 - 05:00 Uhr
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