NOZ: Grünen-Fraktionschef fordert "Masterplan" gegen Steuerbetrug und Geldwäsche
(ots) - Grünen-Fraktionschef fordert von der
Bundesregierung "Masterplan" gegen Steuerbetrug und Geldwäsche
Hofreiter: Lasche Gesetze nützen Mafia und Terrorgruppen -
"Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama ein Weckruf"
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach den
Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama von der Bundesregierung
einen Masterplan gegen Geldwäsche und Steuerbetrug gefordert. "Der
Leak der Panama Papers offenbart, wie lasche Gesetze nicht nur
Steuerbetrug ermöglichen, sondern in bislang nicht gekanntem Ausmaß
sogar Drogen- und Waffenhandel und Terrorfinanzierung erleichtern",
sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).
Briefkastenfirmen würden so zum Finanzierungsinstrument für Mafia und
Terrorgruppen.
"Das muss ein Weckruf sein, diesen kriminellen Geschäftemachern
ein für allemal den Geldhahn abzudrehen", erklärte der Vorsitzende
der Grünen-Bundestagsfraktion. Nötig sei umfassende Transparenz. "Die
Steuersümpfe in Panama und anderswo gehören endlich ausgetrocknet",
betonte er weiter. Harte Strafen für europäische Banken und ihre
Manager, die illegale Geldströme verschleierten und versteckten,
seien überfällig. Gewinnabschöpfungen und Gefängnisstrafen hält
Hofreiter hier für angemessen.
Ferner werde durch den Fall der Panama Papers deutlich, wie
wichtig der Schutz für Whisteblower sei. So lange
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere nicht
handelten, könnten nur diese Informanten Skandale aufdecken, meinte
der Grünen-Politiker.
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Datum: 04.04.2016 - 14:31 Uhr
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