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Hardt: Europa zeigt in der Flüchtlingsfrage Handlungsfähigkeit
ID: 1340434
(ots) - EU-Türkei-Abkommen wird plangemäß umgesetzt
Die Rückführung von Flüchtlingen und Migranten aus Griechenland in
die Türkei hat am heutigen Montag begonnen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass die Umsetzung des
EU-Türkei-Abkommens zur Rückführung von Flüchtlingen und Migranten
aus Griechenland am Montag plangemäß angelaufen ist. Endlich ist
hiermit ein zentraler Schritt gemacht, um den Schleppern ihr
kriminelles Handwerk zu legen. Mit falschen Versprechungen und unter
Zahlung hoher Geldsummen wurden die Menschen in gefährliche
Situationen geführt, was zum Tod von über 1.000 Menschen auf der
sogenannten Balkanroute geführt hat.
Die Umsetzung des Abkommens wird entscheidend dazu beitragen, dass
wirklich nur noch diejenigen Menschen in Europa Schutz vor Krieg und
Verfolgung erhalten, die dies benötigen. So wurden mit dem ersten
Schiff, das heute in Griechenland ablegte, insgesamt zwei Syrer aus
dem Bürgerkriegsland Syrien in die Türkei zurückgebracht, die dies
beide freiwillig taten. Alle anderen Personen stammten aus Pakistan
und Nordafrika.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird genau beobachten, ob die
zurückgeführten Flüchtlinge in der Türkei auch tatsächlich
menschenwürdig und angemessen untergebracht und versorgt werden. Zur
Verbesserung ihrer Lebensbedingungen hat die EU drei Milliarden Euro
sofort bereit- und weitere drei Milliarden Euro in Ausschicht
gestellt. Über ihre zweckmäßige Verwendung wird sorgsam gewacht.
Die Menschen werden jedoch erst dann nicht mehr aus Syrien
fliehen, wenn der seit über fünf Jahren andauernde Bürgerkrieg
beendet sein wird. Es kommt darauf an, die Konfliktparteien mit Hilfe
der Vereinten Nationen und im Rahmen des Wiener Konferenzformats so
schnell wie möglich zu einer Friedenslösung zu bewegen. Ziel muss es
sein, dass alle Bürgerkriegsflüchtlinge nach einem Friedensschluss
wieder in ihr Land zurückkehren können."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Datum: 04.04.2016 - 14:40 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Außenhandel
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