Mögliche Offshore-Geschäfte von BayernLB-Tochter: Pohl fordert fundierte Aufklärung statt vorschnellem Bank-Bashing
(ots) - Der Landesbank-Experte und haushaltspolitische
Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, sieht
angesichts der Schlagzeilen über dubiose Finanzgeschäfte mit
Briefkastenfirmen in Panama bei BayernLB und Staatsregierung
dringenden Aufklärungsbedarf: "Die FREIEN WÄHLER fordern die
Bayerische Staatsregierung auf, durch eine unabhängige Kommission
unverzüglich aufklären zu lassen, ob die BayernLB sowie die früheren
Verwaltungsräte der Bayerischen Staatsregierung in diese
Machenschaften verwickelt sind. Vorverurteilungen sind aber ebenso
verfehlt wie die Bagatellisierung der Vorfälle. Wir brauchen Fakten
statt vorschnelles Bashing."
Pohl verweist auf das Missmanagement der Bank in der
Regierungszeit von Edmund Stoiber, das die Bank an den Rand des Ruins
gebracht hat. "Der Kauf der Hypo Alpe Adria und andere
verhängnisvolle Fehler können mit Fug und Recht als die größten
wirtschaftspolitischen Fehlleistungen in der Nachkriegsgeschichte
Bayerns bezeichnet werden. Das lässt aber noch nicht zwangsläufig den
Schluss zu, dass die Verantwortlichen auch hier ihren Pflichten nicht
ordnungsgemäß nachgekommen sind", so Pohl weiter.
Der Haushaltsexperte kündigte einen Antrag der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion zur Einsetzung eines unabhängigen Gremiums durch die
Bayerische Staatsregierung an. Dieses soll die Vorgänge umfassend
aufklären und dem Landtag berichten.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper(at)fw-landtag.de
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Datum: 05.04.2016 - 14:35 Uhr
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