Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Vize fordert Lizenzentzug für Banken, die Geschäfte mit Briefkastenfirmen machen - Bankgeheimnis "im Zweifelsfall zweitrangig"
(ots) - Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner hat
scharfe Strafen für Banken gefordert, die an Deals mit
Briefkastenfirmen beteiligt sind. "Wenn eine Bank solche Geschäfte
duldet oder gar fördert, muss ihr die Lizenz entzogen werden können",
sagte Stegner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Der
Staat müsse sich um den Finanzsektor, "der in Teilen mafiöse
Strukturen hat", intensiver kümmern. Das Bankgeheimnis sei dabei "im
Zweifelsfall zweitrangig". Er fügte hinzu: "Datenschutz ist wichtig,
aber Datenschutz darf nicht Kriminalität schützen." Stegner forderte
ein generelles Verbot von Briefkastenfirmen. "Für dubiose
Heimlichkeiten gibt es keinerlei Rechtfertigung, völlig schnurz, ob
jemand Geld vor der Ehefrau versteckt, Waffendeals finanziert oder
Steuern hinterzieht." Stegner nannte das Wort "Steueroase"
verharmlosend. "Gerechtigkeitswüste" sei der richtige Begriff.
"Steuerhinterzieher sind Kriminelle, die dem Gemeinwesen Geld
entziehen. Jeder hinterzogene Euro in Panama fehlt hier beim
Mittagessen in der Kita und bei der Erneuerung von Schulen, Straßen
und Schienen."
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Datum: 05.04.2016 - 14:47 Uhr
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