NOZ: NOZ: Wagenknecht gibt Bundesregierung Mitschuld an Steuerhinterziehung und Geldwäsche
(ots) - Linke geben Bundesregierung Mitschuld an
Steuerhinterziehung und Geldwäsche
Wagenknecht kritisiert "Kotau vor der Finanzmafia"
Osnabrück.- Die Linken im Bundestag werfen der Bundesregierung
angesichts der neuen Enthüllungen über Briefkastenfirmen in
Steueroasen einen "Kotau vor der Finanzmafia" vor. Dadurch habe sie
Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermöglicht, kritisierte
Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Wagenknecht betonte: "Seit den Panama Papers hat Heuchelei neue
Namen: Sigmar Gabriel, Heiko Maas und Gerd Müller." Es sei an
Peinlichkeit kaum zu überbieten, wenn Mitglieder des
Regierungskabinetts jetzt so täten, "als hätten sie gerade erst
entdeckt, dass Briefkastenfirmen zur Steuerhinterziehung und anderen
kriminellen Geschäften genutzt werden".
Nach Einschätzung der Linken-Politikerin ist das Gegenteil der
Fall. Natürlich hätten die Bundesminister "nicht erst jetzt
verstanden, dass mit Briefkastenfirmen und Stiftungen die Identität
des eigentlichen Eigentümers verschleiert werde und diese Tarnung
seit Jahren zum Angebot von Vermögensberatern gehöre - auch in
deutschen Banken. Wagenknecht kritisierte: "Trotzdem haben
Vizekanzler Gabriel oder Justizminister Maas diese Geschäftspraktiken
der Finanzmafia bisher nicht wirkungsvoll unterbunden und so
Steuerhinterziehung sowie Geldwäsche ermöglicht."
Wagenknecht betonte: "Ihren Kotau vor der Finanzmafia können die
Minister durch flotte Sprüche und unglaubwürdige Ankündigungen nicht
rückgängig machen." Die Linke werde den Fraktionen von CDU/CSU und
SPD im Bundestag die Möglichkeit geben, den Worten ihren Minister
Taten folgen zu lassen.
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Datum: 07.04.2016 - 05:00 Uhr
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