PresseKat - Steinbach: Türkei darf Journalisten nicht weiter kriminalisieren

(ots) - Meinungs- und Pressefreiheit sind Seismograf der
Menschenrechtslage

Dilek Dündar, Ehefrau des in der Türkei angeklagten
"Cumhuriyet"-Chefredakteurs Can Dündar, hat am heutigen Dienstag den
Mitgliedern der Fraktionsarbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre
Hilfe über den Prozess gegen ihren Mann, seinen Kollegen Erdem Gül
und die Pressefreiheit im Land berichtet. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

"Im Prozess gegen die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül müssen
rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden. Beide sind wegen
Spionage und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
angeklagt. Diese Anschuldigungen entbehren jedoch bislang jeder
Grundlage. Ende Mai 2015 hatten die Reporter in einem Artikel
Indizien vorgelegt, die eine Beteiligung des türkischen
Geheimdienstes an Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien
nahelegten. Ihnen droht nun aufgrund ihrer Arbeit lebenslange Haft.

Die Strafanzeige gegen die Journalisten stellte der türkische
Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst und drohte dem Chefredakteur
öffentlich. Als das türkische Verfassungsgericht die sofortige
Freilassung der Journalisten nach dreimonatiger Untersuchungshaft
anordnete, stellte Präsident Erdogan auch die Zukunft des
Verfassungsgerichtes infrage.

Kurz nach Prozessauftakt am Karfreitag wurde die Öffentlichkeit
unter Verweis auf die nationale Sicherheit von der Verhandlung
ausgeschlossen. Dilek Dündar mutmaßte, dass auf diese Weise die
internationale Unterstützung unterbunden werden solle.

Mit Sorge beobachten wir die Rückschritte der Türkei im Hinblick
auf die Entwicklung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie die
Achtung der Grundrechte."

Hintergrund:

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen"
steht die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten.

Auch ausländische Journalisten bekommen zunehmend Schwierigkeiten.
So zog der Spiegel seinen Korrespondenten Hasnain Kazim aus der
Türkei ab, weil die Behörden dessen Presse-Akkreditierung trotz
monatelanger Bemühungen nicht verlängerten.

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