NOZ: Wehrbeauftragter: Die Truppe ist keine Reserve-Polizei
(ots) - Wehrbeauftragter: Die Truppe ist keine
Reserve-Polizei
Bartels warnt vor Überlastung der Armee - "Äußere Sicherheit die
Kernaufgabe"
Osnabrück. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels
(SPD), hat vor einer Überlastung der Bundeswehr gewarnt. "Die Kräfte
der Bundeswehr sind nicht unendlich", sagte Bartels der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) angesichts der Pläne, die strikte
Aufgabentrennung von Polizei und Armee aufzuweichen. Die Ressourcen
der Polizei mit mehr als 300000 Polizistinnen und Polizisten in Bund
und Ländern seien weit größer als die der Bundeswehr, die ihre
Sollstärke von 185 000 noch immer nicht erreicht habe. Der
Wehrbeauftragte nannte es daher "richtig", dass im
Bundesverteidigungsministerium nachgerechnet werde, wie viel Personal
die Truppe zusätzlich brauche. Die Bundeswehr sei keine
Reserve-Polizei, ihr Kernauftrag sei die äußere Sicherheit. Eine
Verfassungsänderung sieht Bartels deshalb skeptisch. "Angesichts der
weltweiten Terrorgefahr gilt selbstverständlich: Man sollte
vorbereitet sein", sagte Bartels. Auf welche Artikel des
Grundgesetzes man sich dabei beziehen könne, sei durchaus eine
Debatte wert. Für extreme Situationen gebe es bereits einschlägige
Verfassungsartikel, zum Beispiel die Feststellung des Inneren
Notstands oder des Spannungsfalls.
Bartels wies darauf hin, dass die Bundeswehr heute zuverlässig
Amtshilfe leiste, wenn die Polizei oder zivile Behörden Unterstützung
brauchen. So stelle die Truppe Gerät bei schweren Unglücksfällen zur
Verfügung, helfe bei Hochwasser oder Flüchtlingsunterbringung.
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Datum: 13.04.2016 - 05:00 Uhr
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