PresseKat - NABU: Naturschutzrichtlinien der EU bestehen "Fitness Check"

(ots) - Der NABU und 27 Partnerorganisationen aus
allen EU-Staaten haben am heutigen Mittwoch auf einer Konferenz in
Zeist in den Niederlanden einen Bericht zur Zukunft des
EU-Naturschutzrechts vorgestellt. Die im Namen des BirdLife-Netzwerks
erstellte Auswertung erteilt den Plänen von EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker zur Abschwächung der Naturschutzgesetzgebung eine
klare Absage und fordert stattdessen eine bessere Finanzierung für
Natura-2000-Schutzgebiete.

Der Bericht "From Alert to Action" fasst die wesentlichen, im
vergangenen Jahr im Rahmen eines "Fitness-Checks" der Europäischen
Kommission erhobenen Daten und Meinungen zur EU-Vogelschutz und
Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie zusammen. Das Ergebnis wird mit
Zitaten aus Politik, Wirtschaft und Verbänden illustriert. Die
EU-Kommission will bis Anfang Juni die offiziellen Ergebnisse des
"Fitness-Checks" vorlegen und danach entscheiden, ob sie eine
mögliche Neuverhandlung der Richtlinien oder aber Initiativen zur
besseren Umsetzung und Finanzierung vorschlägt.

Die EU-Umweltminister und das Europäische Parlament haben sich
bereits für den Erhalt der Richtlinien ausgesprochen, ebenso wie etwa
94 Prozent der Teilnehmer einer Online-Konsultation im vergangenen
Jahr. Forderungen, das Naturschutzrecht aufzuweichen, kommen dagegen
vor allem von Seiten einiger Landnutzerverbände.

"Trotz kräftiger Propaganda der Naturschutzgegner kann es aus
unserer Sicht nur ein Ergebnis des Fitness-Checks geben: Die
verstärkte Durchsetzung der Naturschutzgesetze und eine angemessene
Finanzierung - aber keine Abschwächungen, wie es gerade die deutsche
Agrar- und Waldbesitzerlobby fordert", sagt NABU-Präsident Olaf
Tschimpke.

Der BirdLife-Bericht mache deutlich, dass die
Naturschutzrichtlinien dort wirken, wo sie von den Mitgliedstaaten

ernsthaft umgesetzt werden. So habe der Kranichbestand in Westeuropa
zwischen 1985 und 2012 von 45.000 auf 300.000 zugenommen. Außerdem
seien die Richtlinien nach Ansicht von Experten und Bürgern
fundamental wichtig für den Erhalt der bedrohten Artenvielfalt,
gerade in Zeiten des Klimawandels. Aus Sicht des NABU und seiner
BirdLife-Partner stehen einem erfolgreichen Naturschutz in
Deutschland und der EU allerdings nach wie vor die massive
Unterfinanzierung von Schutzgebieten und die zerstörerische
EU-Agrarpolitik im Weg.

Tschimpke: "Im Interesse der Natur fordern wir EU-Umweltkommissar
Vella auf, die unselige Debatte über eine Änderung des Rechtsrahmens
jetzt schnellstmöglich zu beenden. Gleichzeitig sollten EU, Bund und
Länder endlich für eine bessere Finanzierung der
Natura-2000-Schutzgebiete sorgen und die Agrarpolitik einem ehrlichen
'Fitness-Check' unterziehen." Bereits am 22. März hatte der NABU mit
über weiteren 100 Organisationen aus ganz Europa in einem offenen
Brief Juncker zu einem "Fitness-Check" der EU-Agrarpolitik
aufgefordert.

Download des BirdLife-Berichts (nur auf Englisch): https://www.nab
u.de/imperia/md/content/nabude/europa/160411-birdlife-alert-to-action
.pdf

Von der EU-Kommission veröffentlichte Stellungnahmen von
Regierungen, Wirtschaftsvertretern und Umweltverbänden: http://ec.eur
opa.eu/environment/nature/legislation/fitness_check/evidence_gatherin
g/index_en.htm

Deutsche Übersetzung einiger im BirdLife-Bericht gesammelter
Zitate und Quellen:

· "Es ist klar, dass die [EU-] Naturschutzgesetzgebung
entscheidend ist um die Biodiversitätsziele der EU zu erreichen"
(Organisation der Europäischen Seehäfen, ESPO)

· "Die Richtlinien schaffen größere Sicherheit für
Investoren, da die Regeln europaweit klar und weitgehend
standardisiert sind" (Zusammenschluss europäischer
Energienetzbetreiber - Renewable Grid Initiative, RGI)

· "Ohne europäische Vorhaben wäre so ein großes Netzwerk
[von Schutzgebieten] weder in Frankreich noch ganz Europa möglich."
(Französisches Ministerium für Ökologie, Nachhaltige Entwicklung und
Energie)

· "Mindestens zwei Drittel der [repräsentativ in der
ganzen EU] Befragten halten Naturschutzgebiete wie Natura 2000 für
sehr wichtig" (Eurobarometer-Umfrage 436)

· "Die Senkung von Umweltstandards führt nicht zu
wirtschaftlicher Erholung" (Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, BMUB)

· "[Das Europaparlament] drängt die EU-Regierungen dazu,
auf die halbe Million Bürger zu hören, die die Beibehaltung und
bessere Umsetzung unserer starken Naturschutzgesetze verlangt haben
[und] lehnt eine mögliche Änderung der Naturschutzrichtlinien ab, da
dies [...] schlecht für Natur, Menschen und Wirtschaft wäre" (Bericht
des Europäischen Parlaments zur Halbzeitbewertung der
EU-Biodiversitätsstrategie, 2015/2137 (INI))

· "Der Mangel an geeigneter Finanzierung ist ein Grund für
die langsame Umsetzung und geringe Akzeptanz der Richtlinien"
(Europäischer Zementverband, CEMBUREAU)

NABU-Blog mit aktuellen Analysen und Originaldokumenten zur
Naturschutzpolitik (u.a. auch mit den Stellungnahmen der EU-Minister
und des EU-Parlaments): https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten

Weitere Informationen zum "Fitness-Check" der
EU-Naturschutzrichtlinien und der Online-Konsultation:
www.NABU.de/naturschaetze

Kostenfreie Pressebilder: www.NABU.de/presse/fotos/#naturschaetze
Twitter: (at)NABU_Biodiv

Pressekontakt:
Konstantin Kreiser, NABU-Experte für internationale
Biodiversitätspolitik, Mobil +49 (0)172.4179730, E-Mail:
Konstantin.Kreiser(at)NABU.de (vor Ort in den Niederlanden)

Claus Mayr, NABU-Direktor Europapolitik, mobil: +49 (0)172-596 60 98,
E-Mail: Claus.Mayr(at)NABU.de

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