(ots) - Grünen-Chefin kritisiert CSU-Vorstoß für
"Deutschpflicht an Moscheen"
Peter: CSU-Vorstoß für Islamgesetz befeuert Vorurteile - "Von
Sprachverboten halten wir nichts"
Osnabrück. Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die CSU-Pläne für
ein Islamgesetz kritisiert. Die Union liefere sich einen
Ãœberbietungswettbewerb beim Thema Integration, sagte Peter der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Gestern habe es den "CDU-Ruf nach
Integrationszwang" gegeben, heute folge der CSU-Vorstoß "für eine
Deutschpflicht in Moscheen". Da liege die Frage nahe, ob bald auch
das Kirchenlatein und das hebräische Schalom dem Aktionismus der CSU
zum Opfer falle, spottete Peter.
Die Grünen hätten seit Langem gefordert, dass mehr Imame in
Deutschland ausgebildet würden und dass es dafür die geeigneten
Strukturen gebe. "Von Sprachverboten aber halten wir nichts",
erklärte Peter. Statt jeden Tag aufs Neue "vorurteilsbeladene
Debatten zu befeuern", sollten CDU und CSU besser echte
Integrationshemmnisse beseitigen, und zwar den Mangel an
Integrations- und Sprachkursen sowie die Hürden beim Zugang zum
Arbeitsmarkt.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat ein deutsches Islam-Gesetz
gefordert. Es solle die Finanzierung von Moscheen und Imamen aus dem
Ausland beenden, sagte er der "Welt". "Wir müssen uns stärker und
kritischer mit dem politischen Islam auseinandersetzen, denn er
hintertreibt, dass sich Menschen bei uns integrieren. Dazu brauchen
wir ein Islam-Gesetz", meinte der Politiker.
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