(ots) - Der Sozialverband SoVD übt Kritik am geplanten
Gesetzentwurf für eine Hartz IV-Reform. In einer Stellungnahme
spricht sich der Verband insbesondere für ein Ende der
Schlechterstellung von Jugendlichen gegenüber erwachsenen
Hartz-Beziehern aus. Der Gesetzentwurf wird am Freitag im Deutschen
Bundestag beraten.
"Das Vorhaben, die Leistungsgewährung zu vereinfachen ist
verständlich. Doch leider enthält der Gesetzentwurf keine Vorschläge
für eine durchgreifende Reform der Hartz-Sanktionen. Dabei besteht
hier dringender Handlungsbedarf. Denn wird eine Regelleistung
gekürzt, kann dies verfassungsrechtlich geschützte Ansprüche
verringern. Und deshalb sollte die Bundesregierung die Chance nutzen
und das geplante Gesetz entsprechend nachbessern", erklärt
SoVD-Präsident Adolf Bauer.
Der SoVD fordert zudem eine grundlegende Reform der
Arbeitsmarktpolitik. "Insbesondere die Vermittlung und Beratung der
Langzeitarbeitslosen muss sich spürbar bessern", sagt Adolf Bauer.
Der Sozialverband hat dazu ein Reformkonzept vorgestellt, das auch
eine zusätzliche Geldleistung für Langzeitarbeitslose enthält, die
über einen längeren Zeitraum erwerbstätig waren. Das Arbeitslosengeld
II Plus soll einen schnellen und drastischen Abfall in Hartz IV
verhindern.
Stellungnahme
https://sovd.de/2571.0.html
Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik.Inklusion statt Hartz IV
https://sovd.de/br_arbeitsmarktpolitik.0.html
Video: 10 Jahre Hartz IV sind kein Grund zum Feiern https://www.yo
utube.com/watch?v=r5lySJEvGs&list=UUBgeByFhcr07LddM1hxkayQ
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