Bundesregierung beschließt verfassungswidrigen Gesetzentwurf zum Totalwerbeverbot für Tabak / DZV: CDU-Minister verstoßen gegen Beschluss des CDU-Bundesparteitags

(ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zu
neuen Werbeverboten für Tabakerzeugnisse beschlossen. Die Ausweitung
der schon seit Jahrzehnten bestehenden Werbeverbote im Fernsehen,
Radio, Internet, Zeitungen und Zeitschriften auf die Außen- und
Plakatwerbung und Einschränkungen bei der Kinowerbung kommen einem
Totalwerbeverbot für Tabakerzeugnisse gleich. Faktisch können die
Hersteller künftig nur noch mit ihren Kunden kommunizieren, wenn sie
bereits im Laden stehen. Damit dürfte erstmals nicht mehr für ein
legales und gegenüber Erwachsenen frei handelbares Produkt geworben
werden. Der Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes DZV Jan
Mücke erklärte dazu in Berlin:

"Kaum hat das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz für
verfassungswidrig erklärt, schreitet die Bundesregierung unbeirrt zum
nächsten Verfassungsbruch. Mit dem Gesetzentwurf zum Tabakwerbeverbot
werden gleich mehrere Grundrechte in bisher nie gekannter Intensität
verletzt. Den geplanten Einschränkungen der Meinungsfreiheit, des
Grundrechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und der
Eigentumsgarantie des Grundgesetzes fehlt die verfassungsrechtliche
Rechtfertigung. Nach Ansicht des renommierten Leipziger
Verfassungsrechtlers Christoph Degenhart fehlt dem Bund sogar die
Gesetzgebungskompetenz für ein Verbot der Außenwerbung. Die
Grundrechte sind bei dieser Bundesregierung in schlechten Händen.
Auch eine immer wieder behauptete völkerrechtliche Verpflichtung zur
Einführung neuer Tabakwerbeverbote durch das Tabakkontrollprotokoll
der WHO (FCTC) besteht laut Degenhart nicht. Deshalb sind nun
Bundestag und Bundesrat gefordert, dieser beispiellosen
verfassungswidrigen Einschränkung der Wirtschaft Einhalt zu
gebieten."

Der DZV wies in seiner Erklärung auch auf den Beschluss des
CDU-Bundesparteitages vom Dezember in Karlsruhe hin. Dieser hatte

sich mit übergroßer Mehrheit gegen neue Werbeverbote ausgesprochen.
Die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatten mit ihrer
Verbotsauffassung eine Abstimmungsniederlage hinnehmen müssen.
DZV-Geschäftsführer Jan Mücke erklärte dazu, das Verhalten der
CDU-Minister im Bundeskabinett werfe ein bezeichnendes Licht auf den
Zustand der innerparteilichen Demokratie in der CDU. "Das Votum der
CDU-Basis spielt im Regierungshandeln offenbar keine Rolle", erklärte
Mücke in Berlin. Mit diesem Gesetzentwurf schaffe die Bundesregierung
die Regulierungsblaupause für alle Genussmittel, von denen potentiell
gesundheitliche Gefahren ausgehen. Schon gibt es erste Forderungen
aus der Politik, Zucker wie Tabak zu regulieren. Dieser Tugendfuror
wird auch vor Wein, Bier, Spirituosen und fetthaltigen Erzeugnissen
keinen Halt machen

Inhaltlich sind die nun vorgesehenen neuen Tabakwerbeverbote nicht
mit dem Kinder- und Jugendschutz zu begründen. Erst kürzlich hatte
die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) neueste
Daten zur Raucherprävalenz bei Kindern und Jugendlichen
veröffentlicht. Danach ist diese Zahl im von 28 % vor fünfzehn Jahren
auf nunmehr 7,8 % gesunken, während fast 80 % der Kinder und
Jugendlichen als sogenannte Nieraucher keinerlei Kontakt zu
Tabakerzeugnissen haben. Damit hat sich die bestehende Regulierung
ohne Schockbilder und Totalwerbeverbote bewährt. In keinem
europäischen Land hat es ein so starkes Absinken der Raucherprävalenz
der Unter-18-Jährigen gegeben. Sie liegt in Ländern mit
Totalwerbeverboten und Schockbildern sogar deutlich höher als in
Deutschland. Deshalb gibt es keinen Zusammenhang zwischen dem Kinder-
und Jugendschutz und der Werbung, die sich ausschließlich an
erwachsene Raucher richtet.

Rechtsgutachten Prof. Dr. Christoph Degenhart: http://ots.de/lfZv1

Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) vertritt die
Zigarettenindustrie in Deutschland und ist zentraler Ansprechpartner
für Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft in allen Fragen rund
um die Themen Rauchen und Zigaretten. Der DZV ist auch
Interessenvertreter der rund 20 Millionen Konsumenten von
Tabakprodukten in Deutschland. Unter dem Leitmotiv "Genuss braucht
Verantwortung" engagiert sich der DZV für ein respektvolles
Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern.



Ansprechpartner für Rückfragen:
Deutscher Zigarettenverband (DZV)
Jan Mücke
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Datum: 20.04.2016 - 11:10 Uhr
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