NOZ: 295 Migranten kehrten nach Abschiebung aus Niedersachsen illegal nach Deutschland zurück
(ots) - 295 Migranten kehrten nach Abschiebung aus
Niedersachsen illegal nach Deutschland zurück
32 Personen mindestens drei Mal abgeschoben - CDU sieht
Mitverschulden der Landesregierung
Osnabrück. 295 Migranten sind in den vergangenen drei Jahren trotz
vorheriger Abschiebung aus Niedersachsen wieder illegal nach
Deutschland zurückgekehrt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker
Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf eine Antwort der
Landesregierung auf eine Anfrage der CDU. In 32 Fällen wurden die
Personen demnach mindestens drei Mal abgeschoben. Sie reisten
trotzdem wieder ins Bundesgebiet ein.
Das Innenministerium beruft sich dabei laut "NOZ" auf Angaben von
39 der landesweit 53 kommunalen Ausländerbehörden. Die hätten
gemeldet, dass zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2015
genau 1254 Personen illegal nach Deutschland zurückgekehrt seien,
obwohl sie zuvor freiwillig ausgereist oder per Abschiebung das Land
verlassen hätten. 66 Migranten seien dabei zwei Mal und 32 mindestens
drei Mal abgeschoben worden und trotzdem zurückgekehrt.
CDU-Landtagsabgeordneter Ansgar Focke sieht darin ein
Mitverschulden der rot-grünen Landesregierung. Die zeige "keinerlei
Ehrgeiz, diesem Asylmissbrauch zu begegnen", so Focke in der "NOZ".
Laut Focke werden Personen, die zuvor bereits abgeschoben worden
sind, nach erneuter Ankunft in Deutschland wieder auf die Kommunen in
Niedersachsen verteilt. "Das sendet ein fatales Signal an die
Menschen, die der Ansicht sind, dass der Staat nicht mehr die
Kontrolle über das Verfahren habe", so Focke. Letztlich befeure
Rot-Grün damit radikale Tendenzen.
Die tatsächliche Zahl der illegalen Rückkehrer dürfte dabei noch
höher liegen, als vom Ministerium ermittelt. 14 kommunale
Ausländerbehörden übermittelten keine Daten nach Hannover. Das Land
selbst führt keine entsprechende Statistik, so das Ministerium.
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Datum: 21.04.2016 - 15:47 Uhr
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