Milliardenbetrug durch ambulante Dienste: Minister Gröhe muss seinen Reformmarathon in der Pflege stoppen.
(ots) - Erfundene Kranke, erschwindelte Leistungen,
systematischer Abrechnungsbetrug: Einzelne ambulante Pflegedienste
konnten über Jahre mit Mafiamethoden die Sozialkassen um
Milliardensummen schröpfen. Eine gehörige Mitschuld daran trägt die
Politik. Wir benötigen dringend ein Moratorium in der Pflegepolitik.
Die künstliche Trennung von Pflege- und Krankenversicherung
schafft überzüchtete Systeme. Diese führen dazu, dass alte Menschen
und deren Angehörige ohne Beratung von außen die Leistungen kaum
abrufen und sie erst recht nicht kontrollieren können. Dazu Thomas
Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: ,,Gesetze werden
im Hauruckverfahren beschlossen, für die qualifizierte Umsetzung und
Kontrolle fehlen Willen und Energie. Vor einer soliden Evaluation des
letzten Gesetzentwurfs wird lieber eine neue Sau durchs Dorf
getrieben. Das Chaos wird durch eine riesige Zahl von Beteiligten im
Bund, 16 Ländern, Krankenkassen, Pflegekassen, Sozialhilfeträgern,
Pflegestützpunkten und Beratungsstellen immer weiter gefördert. Wenn
es in diesem undurchschaubaren Dschungel Probleme gibt, dann passiert
über Jahre nichts, bevor man sich schließlich in wilden Aktionismus
flüchtet."
Die ersten Berichte über systematischen Betrug in der Pflege
stammen immerhin aus dem Jahr 2007. Die Pflege steht zudem
grundsätzlich vor dem Problem, dass viel kontrolliert wird, aber oft
das Falsche.
Greiner weiter: ,,Wir brauchen dringend ein Pflegemoratorium. Das
nächste Schiffbruchprojekt in der hektischen Pflegepolitik dieser
Bundesregierung wird die geplante Reform des Pflegeberufegesetzes.
Trotz Ausbildungsrekord wird an einem erfolgreichen System
herumgedoktert - mit der schlimmen Folge, dass am Ende die
Altenpflege ein riesengroßes Personalproblem bekommen wird. Es ist
allerhöchste Zeit, dass Minister Gröhe seinen Reformmarathon stoppt."
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Datum: 22.04.2016 - 08:00 Uhr
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