Bayerisches Bündnis startet Volksbegehren gegen CETA

(ots) - Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündete
heute ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Startschuss für
ein Volksbegehren gegen CETA. Ziel ist es, die Bayerische
Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des
Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten. Die
Initiatoren des Bündnisses sind der Bund Naturschutz in Bayern,
Campact, die Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Mehr Demokratie
Bayern und das Umweltinstitut München.

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ist seit
Februar 2016 fertig verhandelt und liegt in einer offiziellen Version
vor. Die Mitglieder des Bündnisses lehnen das Abkommen ab, weil durch
Mechanismen wie die regulatorische Kooperation und die
Schiedsverfahren ICS Parallelstrukturen in Demokratie und Justiz
geschaffen würden. Des Weiteren befürchten die Organisationen durch
CETA einen Abbau der Arbeitnehmerrechte sowie eine Absenkung von
Sozial- und Umweltstandards.

Um CETA zu stoppen soll die Bayerische Staatsregierung per
Volksentscheid bei einer Abstimmung im Bundesrat zu einem Nein
verpflichtet werden. Möglich wird dies durch Art. 70 Abs. 4 der
Bayerischen Verfassung, wie Prof. Dr. Pautsch vom Institut für
Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Hochschule
Ludwigsburg auf der Pressekonferenz darlegte: "Ein Volksbegehren, das
auf eine eintsprechende Bindung der Vertreter Bayerns im Bundesrat
durch Volksentscheid zielt, ist rechtlich prinzipiell zulässig. Die
Schaffung der sog. Gesetzesweisung in Art. 70 Abs. 4 Satz 2 der
Bayerischen Verfassung schließt nach dem ausdrücklichen Willen des
verfassungsändernden Gesetzgebers die Möglichkeit der Bindung durch
Volksentscheid mit ein."

Vorerst gilt es nun, für das Bündnis einen Zulässigkeitsantrag mit
25.000 Unterschriften inklusive eines Gesetzesvorschlags beim

Innenministerium einzureichen. "Aufgrund des großen Widerstandes in
der Bayerischen Bevölkerung gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und
CETA ist das Bündnis überzeugt, die notwendige Zahl der
Unterschriften innerhalb kurzer Zeit zu erreichen.", so die Sprecher
des Bündnisses. Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches
Volksbegehren ist jedoch, dass CETA als gemischtes Abkommen von den
nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss und nicht nur das
Europäische Parlament und der Rat der EU-Mitgliedsstaaten
entscheiden. Auch hier vertritt das Bündnis einen klaren Standpunkt:
"Die einzelnen EU-Mitgliedstaaten müssen über CETA abstimmen und
Bayern im Bundesrat dagegen."

Weitere Informationen finden Sie hier:
www.volksbegehren-gegen-ceta.de



Pressekontakt:
Simon Strohmenger
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
presse(at)volksbegehren-gegen-ceta.de
089 - 4622 4205
0160 - 96202426

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Datum: 22.04.2016 - 13:10 Uhr
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