Allg. Zeitung Mainz: Nicht nur Rechtsruck / Kommentar zuÖsterreich von Mario Thurnes
(ots) - Die Präsidentenwahl in Österreich ist ein
Alarmsignal - und das nicht nur wegen des Erstarkens der
Rechtspopulisten von der FPÖ. Die beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP -
durchaus vergleichbar mit SPD und CDU - haben zusammen nicht mal ein
Viertel der Stimmen auf sich vereint. Bis 1986 kamen die beiden
gemeinsam immer auf deutlich über 80 Prozent in Nationalratswahlen.
Nun ist die Präsidentenwahl eine Personenwahl und Schlüsse von dieser
auf die allgemeine politische Situation müssen immer auch relativiert
werden. Aber dennoch bleibt es ein Alarmsignal - und das nicht nur
aufgrund der 36 Prozent, die einen Rechtspopulisten gewählt, sondern
auch aufgrund der 40 Prozent, die eine unabhängige Kandidatin und
einen Grünen gewählt haben. Nicht wegen den beiden, sondern wegen des
Verfalls der Volksparteien, der darin zu erkennen ist. Der ist in
Deutschland nicht so weit fortgeschritten. Andererseits erlebt in
Sachsen-Anhalt gerade die "Kenia-Koalition" ihre Premiere. Weil es
für SPD und CDU nicht mehr zur eigenen Mehrheit reicht, müssen die
Grünen als dritter Partner aushelfen. Über Jahrzehnte hat die Stärke
der beiden zur Stabilität der Bundesrepublik beigetragen. Wenn der
Wähler als Souverän auf diese Stabilität verzichten will, ist das
seine Entscheidung. Dass er verzichten will, haben sich die
Volksparteien selbst zuzuschreiben. Wenn eine SPD-Ministerpräsidentin
im rheinland-pfälzischen Wahlkampf sagt: Wer die CDU-Kanzlerin in der
Flüchtlingspolitik unterstützen will, müsse SPD wählen, dann sind
beide wohl verwechselbar geworden - und ihre Verzichtbarkeit ist
konsequent.
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Datum: 25.04.2016 - 20:08 Uhr
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