Allg. Zeitung Mainz: Warnschuss / Kommentar zu Haseloffs Wiederwahl von Klaus Thomas Heck
(ots) - Tagein, tagaus haben Politiker der etablierten
Parteien in den vergangenen Monaten den Schulterschluss gegen die
Rechtspopulisten der AfD propagiert. In Sachsen-Anhalt indes hat die
schwarz-rot-grüne Koalition einen Fehlstart hingelegt. Mindestens
fünf Abgeordnete aus dem eigenen Lager haben Ministerpräsident Reiner
Haseloff (CDU) im ersten Wahlgang die Gefolgschaft verweigert. Das
erste sogenannte Kenia-Bündnis macht seinem Namen also alle Ehre:
Schließlich zeichnet sich die kenianische Nationalversammlung oft
durch Konflikte und chaotische Verhältnisse aus. Die gibt es nun auch
im Magdeburger Landtag: Vor allem in der Union, heißt es,
liebäugelten einige Parlamentarier eher mit einer von der AfD
tolerierten Minderheitsregierung als mit einem Bündnis mit den
verhassten Grünen. Zumal diesen das begehrte Agrarministerium
zufällt. Dieser Montag war für Haseloff ein Warnschuss. Als einzige
Regierungspartei hatte die CDU auf eine Probeabstimmung verzichtet.
Nun wurde der Ministerpräsident wohl von den eigenen Parteifreunden
auf offener Bühne beschädigt. Ein Blick nach Wiesbaden zeigt indes,
dass auch jahrelange Erzfeinde vernünftig zusammenarbeiten können. Im
hessischen Landtag hatten sich Grüne und CDU einst als "Pack",
"sozialistische Deindustrialisierer", "Trickser", "Täuscher" und
"Rechtspopulisten" beschimpft. Seit 2014 bilden sie ein erstaunlich
harmonisches Bündnis. Ihr Erfolgsrezept: viel Pragmatismus und ein
Koalitionsvertrag, der Konfliktfelder klar regelt. So viel
Kompromissbereitschaft sei auch den Koalitionären in Magdeburg
angeraten - sonst spielen sie alleine der AfD in die Karten.
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Datum: 25.04.2016 - 20:07 Uhr
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