Anklage gegen zwei ehemalige "Heckler& Koch"-Geschäftsführer / Kein Ermittlungsverfahren gegen Kontrollbeamte / "Report Mainz", 26.4.2016, um 21.45 Uhr im Ersten (FOTO)
(ots) -
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen Joachim
Meurer und Peter Beyerle, zwei frühere Geschäftsführer der
Rüstungsfirma Heckler & Koch. Das geht aus der Anklageschrift hervor,
die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorliegt. Wie das Magazin
in seiner Ausgabe am Dienstag (21.45 Uhr im Ersten) berichtet, wirft
die Strafverfolgungsbehörde den beiden früheren Geschäftsführern und
vier weiteren ehemaligen Mitarbeitern von Heckler & Koch vor,
bandenmäßig Kriegswaffen illegal nach Mexiko ausgeführt zu haben.
Peter Beyerle war vor seiner Tätigkeit bei Heckler & Koch
Präsident des Landgerichts Rottweil. Der Angeschuldigte soll laut
Anklage in zwölf Fällen gewerbsmäßig gegen das
Kriegswaffenkontrollgesetz beziehungsweise gegen das
Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben. Peter Beyerle war bei Heckler
& Koch als Behördenbeauftragter zuständig für die Kontakte mit der
Bundesregierung. Zur Zeit der Lieferungen nach Mexiko war Beyerle
auch Ausfuhrverantwortlicher und Geschäftsführer der Firma.
Kein Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart
gegen die Beamten im Bundeswirtschaftsministerium und im
Bundesausfuhramt, die für die Kontrolle der Rüstungsexporte nach
Mexiko zuständig waren, eingeleitet. Der Freiburger Buchautor
("Netzwerk des Todes") Jürgen Grässlin und sein Tübinger Rechtsanwalt
Holger Rothbauer hatten schon 2012 die verantwortlichen
Regierungsbeamten wegen Verletzung ihrer Kontrollpflichten angezeigt.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte "Report Mainz" dazu auf
Anfrage mit: "Die Frage eines Anfangsverdachts gegen Mitarbeiter des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesamtes
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wurde in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht umfassend geprüft. Dabei ergaben sich keine
konkreten Anhaltspunkte für ein strafbewehrtes Verhalten."
Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen und
Jurist, fordert die Staatsanwaltschaft Stuttgart in "Report Mainz"
auf, auch gegen die Verantwortlichen im Bundeswirtschaftministerium
und im Bundesausfuhramt Ermittlungen einzuleiten. Im Interview sagt
Hans-Christian Ströbele: "Die Staatsanwaltschaft hat ja ganz
offensichtlich diesen Weg nicht weiter verfolgt, weil sie meinte,
dafür gibt's nicht genügend Anhaltspunkte. Das sehen wir völlig
anders. Es gibt Anhaltspunkte."
Weitere Informationen unter www.reportmainz.de. Zitate gegen
Quellenangabe "Report Mainz" frei. Pressekontakt: "Report Mainz",
Tel. 06131/929-33351.
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Datum: 26.04.2016 - 15:17 Uhr
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