Öffentlicher Dienst/dbb Vize Russ: "Wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen"
(ots) - "Für eine Einigung fehlt nur eins: Ein deutlicher
Schritt der Arbeitgeber in Richtung Gewerkschaftsforderungen", sagte
der dbb Verhandlungsführer Willi Russ vor Beginn der dritten und
entscheidenden Verhandlungsrunde über die Einkommen der Beschäftigten
von Bund und Kommunen am 28. April 2016 in Potsdam. Alle wesentlichen
Faktoren für einen Kompromiss lägen auf dem Tisch: "Bei der
Eingruppierung sind die tariftechnischen Details weitgehend geklärt.
Jetzt geht es um einen realen Einkommenszuwachs für die Kolleginnen
und Kollegen. Das bisherige Arbeitgeberangebot ist dafür völlig
unzureichend. Die massiven Warnstreiks der letzten Tage sollten jedem
gezeigt haben, dass die Beschäftigten sich nicht über den Tisch
ziehen lassen."
Auch bei der Forderung nach einer unbefristeten Ãœbernahme der
Auszubildenden erwarte der dbb Nachbesserung, erklärte Russ. "Bei all
den Punkten sehen wir natürlich die besonderen finanziellen
Belastungen, die die Kommunen aktuell zu schultern haben. Die kann
man aber nicht einfach bei den Beschäftigten abladen.
Bundesinnenminister de Maizière ist deshalb jetzt doppelt in der
Pflicht: Als Verhandlungsführer der Arbeitgeber muss er ein
einigungsfähiges Paket schnüren und als Vertreter des Bundes muss er
die Kommunen finanziell entlasten."
Beim Thema betriebliche Zusatzversorgung seien die Gewerkschaften
bereit, über einen Finanzierungsbeitrag der Beschäftigten zu
verhandeln, so der dbb Vize. "Unter zwei Voraussetzungen: Bei den
einzelnen kommunalen Versorgungskassen muss der Handlungsbedarf
konkret nachgewiesen werden und jeder Finanzierungsbeitrag muss
paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer erbracht werden."
Hintergrund:
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen
Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt knapp zwei
Millionen Beschäftigte betroffen: 147.335 Arbeitnehmer des Bundes,
1.241.845 Arbeitnehmer der Kommunen, für die der TVöD direkte
Auswirkungen hat, sowie 179.595 Beamte und 179.000
Versorgungsempfänger des Bundes, auf die der Tarifabschluss
übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft nur
die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den Landesgesetzen
besoldet/versorgt werden.
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dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
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Datum: 28.04.2016 - 09:02 Uhr
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