(ots) - Wasserwirtschaft: Nitrat-Klage ist Ohrfeige für
deutsche Agrarpolitik
EU-Kommission klagt vor EuGH - Hauptgeschäftsführer:
Landwirtschaft muss Blockadehaltung aufgeben
Osnabrück. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft
(BDEW) sieht in der Klage der EU-Kommission wegen der
Nitrat-Verunreinigung deutscher Gewässer "eine Ohrfeige für die
deutsche Landwirtschaftspolitik". Im Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte BDEW-Hauptgeschäftsführer Martin
Weyand: "Die Landwirtschaft in Deutschland muss endlich ihre
Blockadehaltung aufgeben, die eine wirksame Reduzierung der in vielen
Regionen zu hohen Grundwasser-Belastung mit Nitratrückständen
verhindert." Seit mehr als einem Jahr werde die Umsetzung der
Düngeregelungen verschleppt. "Wir brauchen jetzt endlich konsequente
Entscheidungen zur wirksamen Nitratreduzierung", so Weyand.
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die EU-Kommission vor dem
Europäischen Gerichtshof ein Verfahren gegen die Bundesrepublik
angestrengt hat. Die Bundesregierung habe es versäumt strengere
Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat
voranzutreiben, so die Kommission. Nitrat gelangt beispielsweise über
die Ausbringung von Dünger auf landwirtschaftliche Flächen in die
Gewässer und kann hier Algenwachstum begünstigen.
"Nitratbelastung der Gewässer und Böden in Deutschland stellt seit
Jahren eines der größten Probleme der Wasserwirtschaft dar", sagte
Hauptgeschäftsführer Weyand der "NOZ". Die Klage der Kommission sei
absehbar gewesen. Im Falle einer Verurteilt droht Deutschland eine
Geldstrafe.
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