NOZ: Richterbund beklagt: 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen

(ots) - Richterbund beklagt massiven Personalmangel und
warnt Politik vor Aktionismus

Neuer Vorsitzender Gnisa: Es fehlen noch immer 2000 Richter und
Staatsanwälte

Osnabrück. Der am Donnerstag neu gewählte Vorsitzende des
Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, warnt den Gesetzgeber vor
politischem Aktionismus und beklagt anhaltenden Personalmangel in der
Justiz.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag)
sagte Gnisa, es fehlten bundesweit nach wie vor rund 2000 Richter und
Staatsanwälte, obwohl einige Länder wie Bayern und
Nordrhein-Westfalen deutlich nachgebessert hätten. Der
DRB-Vorsitzende betonte: "Die Justiz kann nur dann gut arbeiten, wenn
sie ausreichend ausgestattet ist. Wir arbeiten am Limit." Der Druck
nehme zu, Verfahren durch Absprachen oder Einstellungen zu erledigen.
Personalmangel und Unterfinanzierung gingen zulasten der
rechtssuchenden Bürger.

Gnisa appellierte an die Politik, nicht auf jede Debatte mit
vorschnellen Gesetzesänderungen zu reagieren. "Wo tatsächlich Lücken
bestehen, müssen diese geschlossen werden. Grundsätzlich darf das
Strafrecht aber nur das letzte Mittel, nicht die erste Hilfe sein.
Darauf werden wir als Verband bei neuen Strafgesetzen sehr genau
achten." Denn politischer Aktionismus untergrabe letztlich das
Vertrauen der Bürger in die bestehenden Gesetze.

Der Richterbund-Vorsitzende forderte zudem, die Politik müsse
dafür sorgen, "dass die Justiz gut und schnell arbeiten kann". Dazu
gehöre ein effektiver Strafprozess, der - ohne rechtsstaatliche
Abstriche - praxistauglicher gestaltet werden müsse. Gnisa: "An den
Zivilgerichten brauchen wir spezialisierte Kammern und Senate,
gleichzeitig müssen die Gerichte in der Fläche erhalten bleiben, so
dass alle Bürger kurze Wege und schnellen Zugang zum Recht haben."

Jens Gnisa tritt als Vorsitzender des DRB die Nachfolge von
Christoph Frank an, der sich am Donnerstag auf der
Bundesvertreterversammlung in Berlin nach neunjähriger Amtszeit nicht
mehr zur Wahl gestellt hatte. Dem Präsidium gehört Gnisa bereits seit
2010 an, seit 2013 als stellvertretender Vorsitzender. Seit 2012 ist
Gnisa Direktor des Amtsgerichts Bielefeld. Zuvor war er Richter beim
Amtsgericht Paderborn, später beim Landgericht Paderborn und am
Oberlandesgericht Hamm.



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Datum: 29.04.2016 - 05:00 Uhr
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