Breites Bündnis kritisiert Iran-Reise von Vizekanzler Sigmar Gabriel
(ots) - Ein breites Bündnis, darunter die Kampagne STOP THE
BOMB, die JUSOS Berlin und Niedersachsen, jüdische Verbände und
Deutsch-Israelische Gesellschaften aus Berlin, Bremen, Oldenburg,
Leipzig und Stuttgart sowie die Green Party of Iran protestieren
heute mit einem offenen Brief gegen die Iran-Reise von Vizekanzler
und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel reist am
kommenden Montag mit einer großen Wirtschaftsdelegation in den Iran.
Die Organisationen fordern den Vizekanzler auf, die Reise
abzusagen. In dem Brief heißt es: "Wer für Wirtschaftsdeals Geschäfte
mit einer antisemitischen Diktatur macht, die Israel mit Vernichtung
droht und bei der Verletzung der Menschenrechte weltweit an der
Spitze steht, macht sich mitschuldig."
Sigmar Gabriel war der erste westliche Minister, der direkt nach
dem Atomdeal im Juli 2015 nach Teheran reiste. Die jetzige Reise
dient der Förderung des Iran-Geschäftes im großen Stil. Dazu dient
u.a. eine Konferenz, an der neben Sigmar Gabriel mehrere Vertreter
des Bundeswirtschaftsministeriums, des Umweltministeriums und das who
is who der deutschen Außenwirtschaftsförderung teilnehmen, sowie
ranghohe Vertreter von Siemens, die bereits in der Vergangenheit in
der ersten Reihe standen, wenn es darum ging, Geschäfte mit dem
menschenverachtenden Regime in Teheran zu machen.
Die Unterzeichner des Briefes weisen u.a. auf
Menschenrechtsverletzungen und auf den Antisemitismus des Regimes
hin. Das iranische Regime testete kürzlich Mittelstreckenraketen, die
die Aufschrift "Israel muss ausgelöscht werden" trugen. Im Juni wird
zum dritten Mal in Folge ein Holocaust-Cartoon-Wettbewerb
stattfinden, der antisemitische und den Holocaust leugnende
Karikaturen prämiert.
Die Unterzeichnenden werfen der Bundesregierung Heuchelei vor.
Dazu erklärt Katharina Eggers, Sprecherin der Kampagne STOP THE BOMB:
"Sigmar Gabriels Aussage, Partner der Bundesrepublik dürften das
'Existenzrecht Israels' nicht in Frage stellen, ist eine folgenlose
Phrase. Der Besuch zeigt, dass die Bundesregierung alles dafür tut,
um im Iran-Geschäft wieder an erster Stelle zu stehen. Es ist
skandalös und unverantwortlich, dass die Bundesregierung sich von
kurzsichtigen wirtschaftlichen Interessen leiten lässt, wenn es um
ein Regime geht, das Israel mit der Vernichtung droht, das maßgeblich
verantwortlich ist für den katastrophalen Krieg gegen die syrische
Bevölkerung und das Weltmeister ist bei Hinrichtungen."
Offener Brief online: http://de.stopthebomb.net/de/aktionen/protes
t-gegen-iran-reise-gabriel/offener-brief.html
Pressekontakt:
Katharina Eggers
Sprecherin STOP THE BOMB
Tel. 030 - 8733 3417
info-de(at)stopthebomb.net
www.stopthebomb.net
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Datum: 29.04.2016 - 09:00 Uhr
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