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Otte/Hardt: Deutschland steht zu seiner Verantwortung im transatlantischen Bündnis
ID: 1351460
(ots) - Bundesregierung zu stärkerem Engagement an der
NATO-Ostgrenze bereit
Deutschland ist nach Auskunft des Verteidigungsministeriums
bereit, sich an der Aufstockung von NATO-Truppen im Osten des
Bündnisgebietes zu beteiligen. Dazu erklären der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Henning Otte, und der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt:
Henning Otte: "Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Planungen der
NATO und der Bundesregierung, ihr Engagement im Osten des
Bündnisgebietes auszuweiten. Deutschland stellt sich damit weiterhin
seiner Verantwortung als Teil des Bündnisses und zum Schutz der
Partner an der östlichen Grenze. Denn die Verteidigung des Bündnisses
heißt auch, Deutschland zu verteidigen.
Durch die aggressive Außenpolitik Russlands rücken konventionelle
Bedrohungen an der Ostgrenze der NATO wieder in den Fokus unserer
Aufmerksamkeit. Es gilt, Russland mit einem Zweiklang aus Dialog und
Abschreckung zu einem friedlichen Verhalten zu bewegen. Die
Unterstützung von Seiten der USA ist für die europäischen Nationen
unverzichtbar. Gleichwohl müssen die Europäer bei der Absicherung der
NATO-Ostgrenze die Hauptlast tragen."
Jürgen Hardt: "Die Ankündigung der Bundesregierung bereits vor dem
NATO-Gipfel im Juli in Warschau ist ein wichtiges Zeichen an unsere
östlichen Freunde und Verbündete, dass wir ihre Sorgen angesichts des
aggressiven Verhaltens Russlands sehr ernst nehmen. Die Antwort auf
Russlands Strategie, seine Nachbarschaft zu verunsichern, ist
entschlossenes und einiges Handeln von NATO und Europäischer Union.
Fest steht für die CDU/CSU-Fraktion aber auch, dass die Bindungen der
NATO-Russland-Akte nicht infrage gestellt werden."
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Datum: 29.04.2016 - 13:59 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bundeswehr
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